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Linke fordern SPD heraus

erschienen in Klar, Ausgabe 8,

Im Bundestag hatte die SPD im Juni 2007 einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Im Wahlkampf im Januar 2008 will sie dafür auf der Straße Unterschriften sammeln.

Beim Thema Mindestlohn erwacht die SPD aus dem Koalitions-Koma. Schließlich geht es bei den Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Also will sie die Einführung des Mindestlohnes mit der Losung “Gerechter Lohn für gute Arbeit” zum Wahlkampfthema machen. Doch warum, so fragen sich viele, hat sich die SPD dann im Bundestag am 14. Juni 2007 dem Mindestlohn für alle verweigert? 193 Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten gegen einen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gestimmt, 24 waren zur Abstimmung erst gar nicht erschienen.

Seinerzeit hatte die Fraktion DIE LINKE den Antrag eingereicht, er war wortgleich mit dem Text der sommerlichen SPD-Unterschriftensammlung. Im Parlament lehnten die Sozialdemokraten ihre eigene Straßenaktion ab. “Als die SPD Farbe bekennen sollte, hat sie versagt”, erinnert sich der hessische Abgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE): “Wir haben dieses Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt. Arbeitsminister Müntefering und sein Nachfolger Scholz (beide SPD) haben uns damals für unsere Forderung scharf kritisiert. Jetzt wollen sie nichts mehr davon wissen.”

Nur die SPD-Abgeordneten Marlies Volkmer, Ottmar Schreiner, Detlef Müller und Wolfgang Gunkel stimmten damals dem Antrag zu. DIE LINKE hatte bereits im Mai 2006 ihre Kampagne zur Einführung des gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde gestartet. Auch hier gilt das bekannte Gorbatschow-Zitat: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”.

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