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Lernen von der Tomatenpartei

erschienen in Clara, Ausgabe 2,

Auf Einladung der SP der Niederlande reisten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gesine Lötzsch, und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer, vom 8. bis 9. Januar 2007 zu einem Studienaufenthalt nach Den Haag.

11.30 Uhr Ankunft auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol. In der Empfangshalle erwartet uns bereits der Generalsekretär unsere Schwesterpartei, die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) und Abgeordnete Hans van Heijningen. Ohne steifes Protokoll, mit Rucksack auf dem Rücken, empfängt er uns herzlich, so wie man Freunde begrüßt. Er drückt jedem von uns eine Fahrkarte in die Hand. Dann geht es gemeinsam mit dem Zug nach Amsterdam. Schon während der 20 minütigen Fahrt erzählt er uns von dem Riesenerfolg, den die SP bei den Parlamentswahlen im November letzten Jahres erzielt hat.

Die Tomatenpartei - so wird die SP wegen ihres Logos genannt - hatte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verdreifacht und ist damit die eigentliche Siegerin gewesen. Die SP ist jetzt die drittstärkste Partei hinter den Christdemokraten (CDA) und den Sozialdemokraten (PvdA).

In Deutschland kennt man vielleicht den dreimaligen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende (CDA), aber leider nur wenige kennen bis jetzt Jan Marijnissen, den Parteivorsitzenden der SP, der einer der beliebtesten und eloquentesten Politiker unseres Nachbarlandes ist. Uns interessierte natürlich, wie die niederländischen Genossen diesen Satz nach vorn geschafft haben.

Die Niederlande war in den 90er Jahren ein großes Vorbild für die Neoliberalen in Deutschland. Fast jeden Tag konnte man bei uns Artikel in den Zeitungen über das niederländische Modell lesen. Die deutsche Sozialdemokratie nahm sich an den niederländischen Sozialdemokraten ein Beispiel.

Das war offensichtlich keine gute Idee. Die niederländischen Sozialdemokraten verloren massenhaft Wähler an die Sozialisten. Ähnlich wie in unserem Land sind in den Niederlanden immer weniger Menschen bereit, eine neoliberale Politik der Privatisierung der persönlichen Risiken weiter zu akzeptieren.

»Viele Niederländer wollen wieder eine sozialere Politik.«

Ein ganz großes Thema ist auch dort die zunehmende Kommerzialisierung der Gesundheitspolitik. Agnes Kant, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SP in der 2. Kammer - dem Bundestag vergleichbar -, treffen wir im altehrwürdigen Senat. »Es gibt eine verbreitete Stimmung in den Niederlanden, die sich gegen eine weitere Privatisierung des Gesundheitswesens wendet. Viele Niederländer wollen wieder eine sozialere Politik und unter sozialdemokratischen Wähler gibt es eine Mehrheit, die eine Regierung von Sozialdemokraten und Sozialisten befürwortet«, erklärt Agnes uns die Situation.

Die Gesundheitsreform ist ein wesentlicher Schwerpunkt parlamentarischer Initiativen der SP. Ihre Fraktion hätte in den letzten Wochen mehr Anträge im Parlament durchsetzen können, als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Und das auf Grund einer sehr ungewöhnlichen Situation, die für uns eigentlich unvorstellbar ist. Das neu gewählte Parlament tagt und die alte Regierung ist noch im Amt, weil die neue erst verhandelt werden muss. Man nimmt sich Zeit für die Verhandlungen, die wohl noch einige Wochen dauern werden.

»In Deutschland wird das Parlament durch die Regierung immer mehr entmachtet, eine solche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ist im Bundestag leider nicht möglich«, kann Gesine nur bedauernd feststellen.

»Wir sind bereit_zu regieren.«

Da die Christdemokraten und die Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit im Parlament haben, kam es nach der Wahl zu Sondierungsgesprächen zwischen den drei großen Parteien, zu denen nun auch die SP gehört. Allerdings waren Balkenende und seine CDA nicht bereit, ihre neoliberale Politik aufzugeben, so dass die SP keine Möglichkeit sah, sich an der Regierung zu beteiligen. Für Tiny Kox, Präsident der SP-Fraktion in der 1. Kammer - vergleichbar dem Bundesrat -, ist das kein Beinbruch. »Wir sind bereit zu regieren«, sagt er, »doch es gibt eine Bedingung: die Politik muss sozialer werden, doch dazu war Balkenende nicht bereit.« Jetzt verhandeln die beiden Parteien mit der konservativen Christen-union (CU), die entschieden gegen die liberalen Regelungen bei der Abtreibung, bei der Sterbehilfe und bei der Eheschließung Homosexueller kämpfen. Auch den Sozialdemokraten ist klar, dass sie eine Regierung mit den Konservativen weitere Stimmen kosten wird.

Der Erfolg der SP resultiert aus den Fehlern der Sozialdemokraten, aber nicht nur! Die SP hat in den 90er Jahren eine erstaunliche Entwicklung vollzogen. Aus einer kleinen maoistischen Partei der 80er Jahre ist eine wirkliche sozialistische Volkspartei geworden. Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern in einer sehr überzeugenden und verständlichen Art und Weise ihre politischen Ziele vermittelt. Dabei halfen ihnen bekannte Künstler und kreative Werber, die die Konkurrenz mit viel Humor und modernsten Kommunikationstechniken blass aussehen ließen.

»Ein besseres Niederlande für das gleiche Geld!«

Besonders junge Leute wurden durch witzige Internetclips und SMS-Botschaften angesprochen. Doch Niko Koffeman, der Kommunikationsexperte der Partei sagt klar, dass - im Gegensatz zur Sozialdemokratie -, in der SP immer der Inhalt an erster Stelle steht und dann erst über das Image gesprochen wird. Es geht nicht um bunte Bilder und coole Sprüche, sondern um klare politische Aussagen, auf die sich die Menschen verlassen können. Das Versprechen im Wahlprogramm

»Ein besseres Niederlande für das gleiche Geld!« wird nun mit klugen Vorschlägen für Gesetzesinitiativen ins Parlament eingebracht. Die Fraktion gewinnt zunehmend an Einfluss durch ihre pragmatische und glaubwürdige Politik. Das ist inzwischen sogar die Einschätzung der öffentlichen Medien, wenngleich sie sich den Verweis auf den maoistischen Ursprung der SP immer noch nicht verkneifen können.

Tiny Kox, der auch Vordenker der Partei ist, sagte uns, dass die Niederländer von der SP vor die Frage gestellt wurden, ob sie weiter eine neoliberale oder lieber eine sozialere Politik haben wollen. 1,5 Millionen

Menschen haben sich für eine sozialere Politik entschieden. Viele dieser Menschen wollen auch wieder Politik machen. Allein in den vergangenen Monaten sind 5.000 Niederländer in die SP eingetreten - ein Zuwachs von 10 Prozent! Das ist wirklich erstaunlich, da alle anderen Parteien heftig mit Mitgliederverlusten zu kämpfen haben. Politikverdrossenheit kennt die SP nicht. Die Menschen sind bereit mit zu machen. Das ist auch gar nicht schwierig, weil die SP auf kommunaler Ebene verwurzelt ist und in vielen Städten mitregiert. Hans van Heijningen, ehemaliger Hausbesetzer, langjähriger Entwicklungshelfer in Nikaragua und jetziger Generalsekretär der SP, wies darauf hin, wie entscheidend die Qualität der Arbeit ist und nicht, ob man kommunal mitregiere oder opponiere. Das hat zu einem prinzipiellen Umdenken in der ganzen Partei geführt. Die SP hatte im Wahlkampf das erste Mal erklärt, dass sie bereit ist, in eine Regierung einzutreten. Das war für die Partei ein ganz großer Schritt. Die SP hatte bisher auf der Bundesebene eine konsequente Oppositionspolitik betrieben. Die rote Tomate, das Erkennungszeichen der SP, diente lange Zeit als Wurfgeschoss gegen neoliberale Politiker und war aus der Sicht der Partei weniger zum Verzehr geeignet. Jetzt überzeugt die SP durch kluge Konzepte und Bürgernähe. Das kommt in allen sozialen Schichten gut an, bei Arbeitern, Intellektuellen, Künstlern, Angestellten.

Für Ulrich ist klar: »Von den Niederlanden lernen, heißt Siegen lernen«. Zum Abschied sprach Gesine in fließendem Niederländisch mit Hans. Sie haben sich sehr gut verstanden und das lag wohl nicht nur an Gesines Sprachkenntnissen. Offensichtlich befinden sich die SP und die Linke auf einer Wellenlänge.

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