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Lehren aus dem NSU-Desaster

Von Petra Pau, erschienen in Clara, Ausgabe 39,

Die rechte Gefahr ist allgegenwärtig, meint Petra Pau.

Einschlägig bekannt waren die drei Jenaer Nazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe schon länger. Anfang 1998 wurde eine von ihnen genutzte Garage durchsucht. Man fand Sprengstoff und weitere Materialien, die auf Bombenbau schließen ließen. Flugs tauchte das Trio ab in den Untergrund. Erst im Jahr 2011 kam ihnen die Polizei auf die Spur, eher zufällig.    Dazwischen lagen über 13 Jahre, in denen das NSU-Trio raubend und mordend durchs Land zog. Das meint jedenfalls die offizielle Erzählung. Rechtsextreme Motive, gar Rechtsterrorismus, schlossen die Ermittler fast durchweg aus. So etwas gab es in Deutschland nicht, angeblich. Das Entsetzen nach dem NSU-Finale in Eisenach war allenthalben groß. Besserung wurde geschworen, auch bei den Sicherheitsbehörden.    Und nun das: Im Jahr 2015 waren laut Bundesregierung 372 Menschen auf freiem Fuß, die wegen „rechtsmotivierter Straftaten per Haftbefehl gesucht“ werden. Vielen wird Raub, Gewalt, Totschlag vorgeworfen. Etliche sind Wiederholungstäter und weg. Verschwunden, einfach so – unerkannt und unbehelligt – wie weiland das Jenaer Nazi-Trio?    Nein, es geht bei dem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht nur um Fragen zu dem tödlichen NSU-Desaster damals. Die rechtsterroristische Gefahr ist aktuell und allgegenwärtig. Sie muss erkannt und gebannt werden.    Petra Pau ist Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags und für die Fraktion DIE LINKE Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses