Internationale Kriege und Konflikte nehmen zu. Immer häufiger sind deutsche Soldaten beteiligt. Friedenspolitik geht anders.
Die Liste der internationalen Konflikte ist lang. Ihre Dimension hat sich verändert: Krieg gegen Terror und so genannte humanitäre Militärinterventionen gehören zum ideologischen Arsenal, dessen sich die Bundesregierung bedient, wenn sie mit oder ohne UN-Mandat ihre neue Rolle in der »Normalität« einnimmt.Immer deutlicher wird der Zusammenhang von alternativer Energiepolitik und Friedenspolitik. Immer mehr wird das ungehemmte neoliberale Globalisierungsprojekt zum sozialen Spannungsfall in den betroffenen Staaten. Immer weniger finden die Friedenskräfte in den Staaten der Welt Gehör. Die UNO zeigt sich im Sicherheitsrat interessengeleitet und nicht repräsentativ für die Völker.
Diese allgemeine Beschreibung zeigt die Handlungsfelder an, in denen sich eine aufgeklärte Friedens-, Außen- und Entwicklungspolitik der Linken entfalten muss. Mit dem Einzug der Linken in den Bundestag war klar: Die Linke ist die einzige politische Kraft, die eine antimilitaristische Position einnimmt und mit dieser eine zivile Interventionsstrategie, die Kultur des Friedens und des Dialogs verbindet.
»Im Jahr 2006 bestand die deutsche Außenpolitik fast ausschließlich aus Bundeswehreinsätzen.«
Die deutsche Sozialdemokratie und die Grünen haben in ihren sieben Regierungsjahren die Grundlinien deutscher Außen- und Sicherheitspolitik vollständig verändert: Mit den Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan ist Deutschland 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein Akteur in internationalen Konflikten geworden, der sein politisches Gewicht am Maß der Militärpräsenz in der Welt misst. Auch in Europa hat Deutschland seine Rolle neu geprägt: Die so genannte Lissabon-Strategie wurde zum Motor der Destruktion von Sozialstandards in Deutschland und europaweit. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde initiiert, um umfassende Deregulierung im Interesse einer Wettbewerbs- und Marktdominanz festzuschreiben. Kriege um Ressourcen und Militärmaßnahmen mit und ohne UN-Mandat prägen die neue NATO-Strategie. Die Rüstungsexporte errangen Spitzenwerte. Im Jahr 2006 bestand die deutsche Außenpolitik fast ausschließlich aus Bundeswehreinsätzen. In den internationalen Beziehungen bleibt Lateinamerika völlig unterrepräsentiert, weil Deutschland und Europa den neuen eigenständigen Weg Lateinamerikas nicht respektieren.
Im Arbeitskreis Internationale Politik sind die Themenfelder Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte, Europa und Entwicklungszusammenarbeit zusammengefasst. Der Arbeitskreis besteht aus drei weiblichen und neun männlichen Abgeordneten. Wir sind zu einem sehr guten Team geworden und vereinen bereits alle Herkünfte, die sich alsbald auch in der neuen Linken wiederfinden mögen: Feministinnen, überzeugte Europäer und Europäerinnen, Parteilose, WASGler, Linksparteimitglieder aus Ost und West. Noch in diesem Jahr werden Konferenzen zur Alternativen Sicherheitspolitik, zum Nahen Osten und zu Lateinamerika unsere Meinungsbildung unterstützen und unser Profil schärfen.
Monika Knoche ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Internationale Politik.