In zahlreichen Ländern sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Auch wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sagt Ulrich Maurer.
Rechtspopulisten sind europaweit auf dem Vormarsch – in Österreich, Italien und den Niederlanden sitzen sie mit zweistelligen Wahlergebnissen in Parlamenten. Wie schätzen Sie die Situation in Deutschland ein?
Zum Glück sind wir in Deutschland noch nicht so weit wie in anderen europäischen Ländern. Gefährlich aber ist, dass die NPD in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern wieder im Landtag sitzt und auf Bundesebene Politiker wie Thilo Sarrazin mit rechtspopulistischen Inhalten auf Stimmenfang gehen. Die SPD hat ihn trotzdem nicht rausgeschmissen: Um Wähler am rechten Rand zu binden, lässt man ihn einfach in der Partei und öffnet so dem Rechtspopulismus Tür und Tor.
Was macht Menschen derzeit so empfänglich für die Parolen von Rechtspopulisten?
Die Menschen sind durch die Finanzkrise nachhaltig verunsichert – in Deutschland wie in vielen anderen europäischen Ländern. Vor allem deswegen, weil die Kosten der Krise auf sie abgewälzt werden. Ausgerechnet auf jene, die die Krise nicht verursacht haben und ohnehin nicht viel haben. Das führt zu Unzufriedenheit, Zorn und auch Ängsten. Zugleich gibt es ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber einer Politik, die seit Jahren an der Meinung des Volkes vorbeiregiert. Dieses Gemisch ist ein guter Nährboden für Rechtspopulisten.
Warum?
Weil sie einfache populistische Lösungen anbieten und vermeintlich Schuldige benennen. Mal sind es die faulen raffgierigen Griechen, die den Euro zerstören, mal sind es die Zuwanderer, die angeblich die Steuergelder auffressen. Der Trick der Rechtspopulisten ist, dass sie den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft die Schuld geben – deswegen sind in ihrer Logik auch oft Migranten die Schuldigen. Das verkauft sich deswegen so gut, weil die Lösung des Problems einfach erscheint. Mal heißt es: »Ausländer raus«, dann: »Das Boot ist voll – Zuwanderungsstopp jetzt«, oder: »Griechen raus aus der Eurozone«.
Was kann man gegen Rechtspopulismus tun?
Rechtspopulismus beginnt am Stammtisch. Dort kann er auch bekämpft werden. Beim Plaudern mit den Kollegen oder bei Familienfeiern, immer wenn man mitbekommt, dass jemand sich ausländerfeindlich äußert, muss man die Diskussion suchen. Hilfreiche Informationen für den Kampf gegen rechts gibt es auch beim Ortsverband der LINKEN. Wir sind für Pluralismus, Minderheitenschutz und Religionsfreiheit, aber auch für soziale Gerechtigkeit, um Rechtspopulismus und Rassismus den Nährboden zu entziehen. Wir machen seit unserer Gründung mobil gegen Rechtspopulisten und sind deswegen auch eines ihrer Angriffsziele.
Ulrich Maurer ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Das Interview führte Ralf Knüfer.