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›Krieg gegen den Terror‹ ist gescheitert

erschienen in Clara, Ausgabe 5,

Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan

Deutschland ist seit sechs Jahren am sogenannten Krieg gegen den Terror beteiligt. Was unter der rot/grünen Bun-desregierung mit der »bedingungslosen Solidarität« zu den USA nach dem 11. September 2001 begann, hat sich zu einem gravierenden Fehlschlag der deutschen Außenpolitik entwickelt. Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich täglich, die Taliban erstarken, je länger der Westen mit militärischen Mitteln operiert. Die Deutschen werden in Afghanistan seit dem Einsatz der Tornados im Frühjahr 2007 stärker als Kriegspartei wahrgenommen als zuvor. Der afghanischen Bevölkerung ist durchaus bewusst, dass die deutschen Tornados zur Aufklärung von der NATO ange-fordert wurden, um britische Kampfflugzeuge zu ersetzen, die an der Frühjahrsoffensive teilgenommen haben. Deswegen haben sich jüngst die Anschläge auf deutsches Militär, aber auch auf das Personal deutscher Hilfsorganisationen vermehrt. Damit wird es für zivile Organisationen immer schwieriger, die dringend notwendige Aufbau- und Entwicklungsarbeit zu leisten. Diese Entwicklungen führen dazu, dass sich die soziale Lage der Zivilbevölkerung - insbesondere der Frauen und Kinder - eher verschlechtert als verbessert. All das zeigt: Mit Krieg ist Terror nicht zu bekämpfen. Der Gewaltspirale in Afghanistan muss ein Ende gesetzt werden. Trotzdem soll Deutschlands Beteiligung durch ISAF, KSK und Tornados am Hindukusch weiterhin die westliche Freiheit verteidigen und im Bundestag sollen im Herbst 2007 die drei Mandate ISAF, OEF und Tornado verlängert oder sogar erweitert werden.

Dabei entzieht sich der Einsatz deutscher KSK-Einheiten im Rahmen der völkerrechtswidrigen Operation Enduring Freedom der parlamentarischen Kontrolle: Über den genauen Umfang dieses Spezial-Einsatzes haben weder der Untersuchungs- noch der Verteidigungsausschuss des Bundestages Informationen erhalten. Zudem ergreift die Anti-Terror-Strategie jetzt auch vermehrt Raum in der deutschen Gesetzgebung, wodurch Bürgerrechte weiter einge-schränkt werden.
Unsere Gesamtschau aus linker Sicht kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan. Stattdessen muss eine Strategie des zivilen Aufbaus greifen. Wir LINKEN fordern, dass das deutsche Engagement ausschließlich zivil ist. Es sollen Polizeikräfte ausgebildet, ein funktionierendes Rechtssystem aufgebaut sowie Frauen- und Menschenrechte umgesetzt werden. Eine neue Drogen- und Agrarpolitik muss greifen. Die für die Militäreinsätze bereitgestellten Mittel müssen in vollem Umfang in die Ent-wicklungspolitik umgewidmet werden. Denn die afghanische Bevölkerung leidet unter Armut, Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit von Drogenbaronen und korrupten Regierungsvertretern, die sich am Drogenanbau bereichern.
Es ist noch viel zu tun in Afghanistan. Die Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz lautet für DIE LINKE: Zivile Ziele können mit militärischen Mitteln nicht erreicht werden.
Obwohl das offenkundig ist, wird gerade in der SPD der Ruf nach noch mehr Militär in Afghanistan laut. Und auch CDU/CSU, GRÜNE und FDP halten mehrheitlich an der Militärpräsenz fest. Die SPD kann sich wohl das Scheitern ihrer Außenpolitik nach 2001 nicht eingestehen und will die Interessenlage der NATO-Staaten in Zentralasien sichern. In der gesamten Region geht es auch um Öl und dessen Durchleitungsrechte für die westlichen Industrienationen. Somit bestimmen geopolitische Interessen an Ressourcen den politischen Kurs.
Die LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Das Land soll nicht in der Abhängigkeit westlicher Staaten verbleiben. Wer weiter an der Gewaltspirale dreht und seine Interessen an Rohstoffen kriegerisch verfolgt, gefährdet den Weg in eine fried-lichere Welt.

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