Sind die Siemens-Zahlungen an Anti-Gewerkschaft ein Einzelfall?
Seit März besteht der Verdacht, dass der Siemens-Konzern die Spaltergewerkschaft AUB mit zig Millionen Euro gekauft hat.Am 14. Februar nahm die bayrische Polizei AUB-Chef Wilhelm Schelsky fest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung vor. Siemens soll seiner Beraterfirma 14,75 Millionen Euro gezahlt haben, für die Schelsky keine Gegenleistungen nachweisen kann. Laut Presseberichten vermuten die Ermittler, dass Siemens sich so das Wohlwollen von Schelsky und dessen Pseudo-Gewerkschaft sichern wollte. Ein großer Teil der Summe soll nämlich über Schelsky an die AUB weitergeflossen sein, um Personal- und Sachkosten zu bezahlen. Die AUB gibt sich unabhängig, vertritt aber meist die Positionen der Arbeitgeber.
Gewerkschaftskenner überrascht die Verhaftung des AUB-Chef Wilhelm Schelsky nicht. Man habe sich »schon immer über die finanzielle Ausstattung der AUB gewundert«, sagt Michael Leppek der Tageszeitung Junge Welt. Als IG Metall-Sekretär betreut er die Siemens-Betriebe im Großraum München. Die aufwendigen Betriebsratswahlkämpfe der AUB seien kaum aus den Beiträgen der wenigen Mitglieder bezahlbar gewesen. Die AUB habe »Gewinnspiele veranstaltet und hochwertige Werbegeschenke verteilt«.
In dieselbe Kerbe schlägt Ulrich Maurer: »Es stellt sich die Frage, inwieweit diese Anti-Gewerkschaften ein unmittelbares oder mittelbares Konstrukt der Arbeitgeber ist.« Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. ist es schwer vorstellbar, dass Siemens Chef von Pierer nicht informiert war. Und: »Wer kann jetzt noch sicher sein, dass Schmiergelder wie bei Siemens nicht auch in anderen Unternehmen an AUB-Vertreter gezahlt worden sind?«
Bisher ging es beim Skandal des ehemaligen Vorzeigeunternehmens um Schmiergeldzahlungen im Ausland. Hoch rangige Angestellte von Siemens, darunter zahlreiche Vorstände, haben nach bisherigem Ermittlungsstand mindestens zweihundert Millionen Euro unterschlagen, um ausländische Auftraggeber zu bestechen.