Studie zur Gesundheitspolitik
DIE LINKE will eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Ein unabhängiger Gutachter überprüfte nun das Konzept. Das Ergebnis: Eine gute Versorgung ist damit langfristig finanzierbar und die Beiträge würden deutlich sinken.
Die Folgen der Reformen der Pflege- und Krankenversicherung der letzten Bundesregierungen sind bei den Menschen im Land angekommen. Viele Versicherte müssen Zusatzbeiträge zahlen, einige verloren gar ihre Krankenversicherung, weil diese pleiteging. In den Arztpraxen und Krankenhäusern spüren die Menschen mehr denn je, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.
Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem, so erleben es die meisten Menschen, ist chronisch unterfinanziert und unsolidarisch. Um diese Probleme zu lösen, erarbeitete die Fraktion DIE LINKE das Konzept einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Ihre Auswirkungen auf die Beiträge und die Gesamtwirtschaft wurden nun von einem unabhängigen Gutachter überprüft. Das Ergebnis: Eine hochwertige Versorgung für alle Menschen wäre so auf Dauer solide und vor allem gerecht finanzierbar.
Die Beiträge der Versicherten für die Krankenversicherung könnten durch die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sogar um rund ein Drittel sinken. Die Gründe: Das LINKE-Konzept bezieht alle Menschen in die Bürgerversicherung ein, weil die private Krankenversicherung auf Zusatzleistungen beschränkt wird. Zudem werden bisher verschonte Einkommen – Gewinne aus Unternehmen und Kapitalerträge – zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen. Derzeit spielen nur Löhne und Gehälter eine Rolle.
Zudem verhindert die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung gerechte Beiträge bei jenen, die viel besitzen. Ein angestellter Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro zahlt 205 Euro Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das entspricht 8,2 Prozent seines Einkommens. Ein angestellter Spitzenverdiener mit 10.000 Euro im Monat zahlt 304 Euro. Das sind nur 3,0 Prozent seines Einkommens. Ein Arbeitnehmer, der 100.000 Euro im Monat erhält, zahlt gar nur 0,3 Prozent für Beiträge. Mit dieser Ungerechtigkeit in der Finanzierung würde das LINKE-Konzept in Zukunft aufräumen.
Ein weiterer positiver Effekt der solidarischen Versicherung: Durch die niedrigeren Beiträge hätten genau jene Menschen mehr Geld in der Tasche, die ihr Geld nicht sparen, sondern ausgeben. Die dadurch entstehende Kaufkraft würde zu einer höheren Binnennachfrage und somit zu neuen Arbeitsplätzen führen. Nach Berechnungen der Studie würden so bis zu 500 000 neue Jobs entstehen.
Die Studie verdeutlicht zudem dringenden Handlungsbedarf: Unter den derzeitigen gesetzlichen Bedingungen würden die Beiträge bis zum Jahr 2020 von derzeit 15,5 auf 17,6 Prozent steigen. Nach dem Willen der Bundesregierung müssen diese Kostensteigerungen allein von den Versicherten in Form von Kopfpauschalen bezahlt werden. Der Anteil der Arbeitgeber hingegen ist eingefroren, und somit sind sie vor möglichen Kostensteigerungen geschützt. So wird die Finanzierung noch ungerechter.
Für den Bereich der Pflegeversicherung kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass trotz Leistungsausweitungen die Beitragssätze kurzfristig um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte abgesenkt werden können. Perspektivisch würde das Konzept der LINKEN in der Pflegeversicherung dazu führen, das Niveau der Beitragssätze stabil zu halten. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform.