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Kommunen in Not

erschienen in Klar, Ausgabe 33,

Viele Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet. Aus eigener Kraft können sie sich nicht retten.

Zirka 135 Milliarden Euro – so groß ist der Schuldenberg der deutschen Kommunen insgesamt. Und er wächst und wächst. Seit dem Jahr 2007 ist er um sagenhafte 24 Milliarden angestiegen.

Deshalb sind immer mehr Kommunen in einem Teufelskreis. Um ihren Schulden zu entkommen oder sie wenigstens nicht mehr wachsen zu lassen, kürzen Kommunen bei den Ausgaben – vor allem bei der Kultur und im sozialen Bereich. Auch kürzen sie all jene Investitionen, die langfristig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung nötig wären: angefangen von der Infrastruktur über Rekommunalisierung bis hin zur Wirtschaftsförderung, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landkreis Görlitz, kennt das aus seiner Region. „Als Landkreis können wir nicht mehr als öffentlicher Investor auftreten“, sagt er. Es würden kaum öffentliche Aufträge vergeben, und jeder Cent müsse dreimal umgedreht werden, aber nur, um ihn für das absolut Nötigste auszugeben. Derart gebeutelt, kann der ohnehin von hoher Arbeitslosigkeit geplagte Kreis keine Impulse mehr setzen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern.

Jede Vision, um mit Entwicklungsprogrammen den strukturellen Schwächen wie Überalterung, entsiedelten Gemeinden oder wenig Wirtschaftskraft zu begegnen, zerplatzt an der Finanznot. „Sie lässt bei uns keinen Platz mehr für Gedankenspiele“, beklagt Schultze.

Seit Jahren schon hangelt sich der Landkreis von Nothaushalt zu Nothaushalt, obwohl er ständig kürzt: Der öffentliche Nahverkehr läuft nur noch auf Sparflamme, Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen wie Theatern werden unter Tarif bezahlt und Anschaffungen in Schulen bleiben aus. Besonders hart wurde bei der Jugendsozialarbeit gespart, Jugendklubs mussten geschlossen und Sozialarbeiter entlassen werden.

Die Gründe für die schlechte Finanzlage im Kreis Görlitz sind dieselben wie in vielen anderen Gemeinden in Deutschland: Bund und Länder übertragen den Kommunen seit Jahren immer mehr Aufgaben – ohne dafür angemessen zu zahlen. Die Palette der Aufgaben reicht von Ausgaben im sozialen Bereich bis hin zu Hygienekontrollen in Betrieben. Vor allem durch Hartz-IV-Gesetze entstandene Kosten belasten die Haushalte enorm.

Hinzu kommen steuerpolitische Entscheidungen, die für die Kommunen drastische Einnahmeverluste zur Folge hatten. Allein die von SPD und Grünen, dann von CDU/CSU und SPD und schließlich von CDU/CSU und FDP beschlossenen Änderungen des Steuerrechts haben die Kommunen mehr als 56,2 Milliarden Euro Einnahmen gekostet.

Vielerorts führt die Finanznot dazu, dass nicht einmal die vorhandene Struktur gesichert werden kann. Experten nennen das Investitionsstau. Damit sind jene Gelder gemeint, die beispielsweise in Kitas, Verwaltungsgebäude und Straßen fließen müssten, nur um die Substanz zu erhalten. Neueste Berechnungen gehen davon aus, dass deutschlandweit bei Städten, Landkreisen und Gemeinden ein Investitionsstau von mehr als 128 Milliarden Euro existiert.

Wirtschaftlich geht es vielen Kommunen so schlecht, dass sie sich nur mit kurzfristigen Kassenkrediten über Wasser halten können – eine Art Dispo für Kommunen. Bundesweit beträgt die Summe dieser kommunalen Dispo-Schulden fast 50 Milliarden Euro. Und manche Kommunen werden wegen der Haushaltsnot zwangsverwaltet, so im vorigen Jahr die Stadt Oberharz. Dort wurde im Sommer 2013 der Bürgermeister beurlaubt und durch einen Verwaltungsexperten abgelöst.

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