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Kommando Aufrüstung

erschienen in Klar, Ausgabe 42,

Aktuell ist die Bundeswehr mit rund 3.200 Soldatinnen und Soldaten an 14 mandatierten Auslandseinsätzen beteiligt. Bewaffnete deutsche Streitkräfte mischen in Kriegsgebieten rund um den Globus mit: in Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali und in neun weiteren Staaten. Das hat seinen Preis: Mehr als 36 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung in diesem Jahr für die Truppe aus – weit mehr als für Bildung, Forschung und Gesundheit. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll die Bundeswehr zukünftig aber noch viel mehr Steuergeld erhalten.

Noch mehr Geld: Seit Ende der 1990er Jahres wächst der deutsche Verteidigungshaushalt. Nun fordern die USA, dass alle Mitgliedstaaten des Militärpakts NATO (unter anderem Türkei und Deutschland), den Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Dafür müsste die Bundesrepublik pro Jahr fast das Doppelte für die Truppe ausgeben. Im Jahr 2024 wäre der Militäretat voraussichtlich rund 70 Milliarden Euro schwer.

Noch mehr Soldaten: Die Bundeswehr soll zusätzliches Personal erhalten. Erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wird die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte erhöht – von aktuell rund 177.000 Soldatinnen und Soldaten auf knapp 200 000 im Jahr 2024. Die Rekrutierung des Nachwuchses in Uniform lässt sich die Bundeswehr einiges kosten: Im vergangenen Jahr gab sie mehr als 35 Millionen Euro für Werbung aus – für Videos, Anzeigen in Zeitungen und in sozialen Netzwerken, Großflächenplakate. Besonders makaber: Offensiv umwirbt sie auch minderjährige Schülerinnen und Schüler.

Noch mehr Waffen: Die Ausgaben für Rüstung sollen sich in den nächsten zwölf Jahren drastisch erhöhen. Im Durchschnitt werden die Streitkräfte doppelt so viel Geld für neue Waffenkäufe bekommen wie im Moment: mehr als 9 Milliarden Euro jährlich. Die Bundeswehr soll unter anderem eigene Kampfdrohnen, neue Schützenpanzer und Transportflugzeuge erhalten. Auch eine Cybertruppe wird sie bekommen. „Agenda Rüstung“ heißt der Plan. Er umfasst 1600 Einzelmaßnahmen im Wert von insgesamt 130 Milliarden Euro.

Noch mehr Waffenexporte: Nur die USA und Russland haben in den vergangenen Jahren mehr Waffen in alle Welt verkauft als Deutschland. Im Jahr 2016 betrugen die Rüstungsexporte deutscher Konzerne (unter anderem thyssenkrupp, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall) fast 7 Milliarden Euro – das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte des Landes. Mit Genehmigung der Bundesregierung erhält die Golfmonarchie Katar deutsche Panzerhaubitzen, dürfen Diktatoren in Saudi-Arabien Kampfjets aus hiesiger Fabrikation kaufen, werden hierzulande U-Boote für den Despoten in Ägypten gebaut.

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