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Koalitionsverhandlungen: Und alle Fragen offen

Von Dietmar Bartsch, erschienen in Klar, Ausgabe 31,

Ein Kommentar von Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Ob sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen und die SPD-Mitgliedschaft diesem zustimmt, war offen, als diese Zeilen entstanden. Nach zig Verhandlungsrunden stieg viel Nebel auf, aber noch kein weißer Rauch. Doch vermutlich wird es zur Großen Koalition kommen.

In der letzten Wahlperiode haben CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag so manchen Theaterdonner zelebriert. Nach konträren Redeschlachten stimmten Mehrheiten beider Fraktionen einträchtig für Kriegseinsätze der Bundeswehr oder für diverse Bankenrettungen.

Schon nach der Bundestagswahl 2005 konnte das Publikum erleben, wie Kompromisse zwischen beiden Parteien aussehen. Die Union hatte damals im Wahlkampf eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozent angekündigt, die SPD schloss eine Erhöhung aus. Nachdem beide eine Koalition eingingen, stieg diese Steuer um drei Prozent!

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Politik der neuen Bundesregierung kaum sozialer oder friedlicher sein wird – einige Beispiele listen wir auf dieser Seite auf.

Die wirklich großen gegenwärtigen und künftigen Themen wird eine Neuauflage der Regierung Merkel nicht anpacken.

Mit Bertolt Brecht bleibt festzustellen: »Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen/ Den Vorhang zu und alle Fragen offen.«

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