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Klare Opposition gegen Merkels Eurokrisenpolitik

Von Sahra Wagenknecht, erschienen in Klar, Ausgabe 35,

Nach dem Wahlsieg von Syriza Anfang des Jahres ist es noch klarer: Die größte Solidarität mit Athen ist eine klare Opposition gegen die verantwortungslose Eurokrisenpolitik der Großen Koalition in Berlin.

Es waren die griechischen Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD, die einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt haben, um sich und der Oberschicht die Taschen vollzustopfen. Und unter der Troika-Diktatur konnten die griechischen Oligarchen sogar ihre gigantischen Reichtümer noch vergrößern, während Löhne, Renten und Sozialleistungen zusammengestrichen wurden.

Diese Politik hat ebenfalls der deutschen Bevölkerung schweren Schaden zugefügt. Griechenland war bereits im Jahr 2010 hoffnungslos überschuldet. Deshalb war es eine Veruntreuung von deutschem Steuergeld, die Schulden Griechenlands bei Banken und privaten Gläubigern mit öffentlichen Geldern zurückzuzahlen.

DIE LINKE hat bereits damals dieser erpresserischen Klassenkampfpolitik von oben im Bundestag nicht zugestimmt und einen Schuldenschnitt gefordert. Auch jetzt will die Bundesregierung weiterhin mit allen Mitteln eine andere Politik und einen Erfolg von Syriza verhindern. Doch ohne ein Ende der Erpressungspolitik, einen Schuldenschnitt und eine konsequente Besteuerung der Oligarchen kann es für Griechenland keinen Ausweg aus der Krise geben.

Sahra Wagenknecht ist 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

 

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