Im März 2012 fehlten noch rund 220.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Dennoch geht die Bundesregierung davon aus, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem 1. August für alle Kinder gewährt werden kann. Aber wie, wenn es keine Plätze gibt? Werfen wir einen Blick auf die Situation vor Ort, beispielsweise nach Hessen.
Es fehlen Räumlichkeiten, qualifiziertes Personal, und vielen Kommunen fehlt das nötige Geld, um ausreichend Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Um den Rechtsanspruch dennoch sicherstellen zu können, hat die hessische CDU/FDP-Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunen ein Gesetz vorgelegt, das größere Gruppen, den Einsatz von fachfremdem Betreuungspersonal und Platzsharing (Halbtagskinder teilen sich einen Platz) ermöglicht. Dazu behauptet die Landesregierung frech, das alles gehe nicht zulasten der Kinder. Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher in Hessen sehen das anders und haben sich organisiert. Nach mehreren Monaten Protest gab die Landesregierung nach und hat Nachbesserungen angekündigt.
Das zeigt, der Kitaausbau bleibt trotz schöner Sonntagsreden der Verantwortlichen ein heißes Eisen. Das zeigt auch, dass Protest lohnt und notwendig ist! DIE LINKE hat in Hessen den Protest in den Landtag getragen und, wo sie konnte, vor Ort unterstützt. Gemeinsam haben wir einiges erreicht und wir werden bundesweit weiterkämpfen!
Diana Golze ist Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE