Kinderarmut steigt – Bundesregierung schweigt

DIE LINKE setzt sich für die Interessen der Kinder und ihrer Eltern ein

Seit Jahren steigt die Zahl armer Kinder in Deutschland. Als Folge der Armut durch die Hartz-IV-Gesetzgebung ist ihre Zahl sprunghaft auf derzeit 2,6 Millionen Kinder angestiegen. Als arm gilt nach europäischer Definition, wem weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung steht.

DIE LINKE unternimmt im Bundestag und außerhalb des Parlamentes viel, um die dramatische Situation der Kinder und ihrer Familien zu verbessern. Um Armut zu vermeiden, fordern wir einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 8,44 Euro. Außerdem sollten die Hartz-IV-Regelsätze auf 435 Euro sofort angehoben und Hartz-IV-Empfängern ein Weihnachtsgeld von 40 Euro bewilligt werden.

Im Januar hat die Fraktion erneut im Parlament beantragt, den Kinderzuschlag von bisher maximal 140 Euro auf 200 Euro für unter 14-jährige und 270 Euro für 14-jährige und ältere Kinder zu erhöhen. Die Einkommensgrenzen müssen entfallen, damit der Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet wird. Diese Leistung war im Zusammenhang mit Hartz IV geschaffen worden, um zu verhindern, dass einkommensschwache Eltern in Abhängigkeit von Hartz IV geraten. Der Berechtigtenkreis ist so eng begrenzt, dass nur etwa jeder fünfte Antrag bewilligt wurde.

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Koalition angekündigt, den Kinderzuschlag mit Wirkung zum 1. Januar 2006 (!) zu reformieren. Geschehen ist bisher nur eine Bewilligung der Leistung ohne Fristen für die wenigen Familien, die überhaupt bisher in deren Genuss gekommen sind.

Schon 2006 haben CDU/CSU und SPD unseren ersten Änderungsantrag abgelehnt. Dieser erneute Versuch wird wohl dasselbe Schicksal erleiden. All die vollmundigen Ankündigungen und Versprechungen der Kanzlerin und ihrer Familienministerin erweisen sich als leere Phrase.

Diana Golze, MdB, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik