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Keine Veränderung in Sicht

erschienen in Klar, Ausgabe 31,

Die Regierung steht noch nicht, aber eine Sache steht schon fest: CDU/CSU und SPD werden im Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen nichts an den grundlegenden Problemen in diesem Land ändern. Klar zeigt Ihnen warum.

Vermögensverteilung: In Deutschland besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung mehr als 66 Prozent des Vermögens. Das sind mehr als 10 Billionen Euro. Die Schere zwischen Reich und Arm geht immer weiter auseinander. Eigentlich ist Umfairteilung von oben nach unten das Gebot der Stunde, doch darüber sprechen Union und SPD nicht.

Waffenexporte: Deutschland liefert Panzer, Waffen und Substanzen, aus denen Giftgas hergestellt werden kann, quer über die ganze Welt – sogar an Diktatoren. Doch dieses Problem packen SPD und Union nicht an.

Altersarmut: Die Rentenkürzung, die »Rente mit 67« genannt wird, treibt immer mehr Menschen in Altersarmut. Immer mehr ältere Menschen müssen deswegen arbeiten gehen oder Sozialleistungen beantragen, obwohl sie ihr ganzes Leben erwerbstätig waren. Zudem ist die private Altersvorsorge à la Riester gefloppt, beschert vor allem Versicherungen und Banken riesige Gewinne. Was wollen Union und SPD dagegen machen? Nichts!

Bildung: In Deutschland leben mehr als sieben Millionen Analphabeten. Bei internationalen Bildungstests belegen die Schülerinnen und Schüler Mittelfeldplätze. Von 100 Akademikerkindern studieren 77, von 100 Nicht-Akademikerkindern schreiben sich gerade einmal 23 an der Uni ein. In kaum einem anderen Land entscheidet die Herkunft so stark über den Bildungsweg. Statt diese Missstände entscheidend einzudämmen, knüpfen Union und SPD einen Flickenteppich aus Minimaßnahmen.

Finanzkrise: Mehr als 500 Milliarden Euro Steuergelder wurden bisher für die Bankenrettung in der Krise ausgegeben, und kein Ende der Krise ist in Sicht. Hedgefonds und Wetten auf Kursveränderungen boomen mehr denn je. Weder eine Einschränkung dieses Casinos noch die Garantie, dass keine Steuergelder mehr zur Rettung von Banken verwendet werden, sind Bestandteil der Koalitionsverhandlungen.

Gesundheit: In Deutschland herrscht eine Zweiklassen-Medizin. Privatisierte Krankenhäuser orientieren sich immer nur an der Gewinnmaximierung der Aktionäre und nie am Wohl der Patienten. Es gibt keine Lösungsvorschläge von Union und SPD, um das zu ändern.

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