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Keine Privatisierung!

Von Thomas Lutze, erschienen in Clara, Ausgabe 43,

Mit der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neu entfachten Debatte über die Privatisierung der Bundesfernstraßen ist auch das Modell der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaft wieder in den Fokus gerückt. Denn obwohl die Bundesfernstraßen unveräußerliches Eigentum des Bundes sind und bleiben sollen, wollen Teile der Bundesregierung künftig private Investoren über ein ÖPP-Projekt an der Finanzierung und dem Betrieb der Bundesautobahnen beteiligen. Es droht eine nur schlecht kaschierte Privatisierung durch die Hintertür.

Dabei sollte die lange Liste gescheiterter ÖPP-Projekte, vor allem in den Kommunen, der Regierung eigentlich Warnung genug sein. Das Muster ist stets dasselbe: Die Kosten steigen, da mit öffentlichen Geldern nicht nur das Projekt selbst, sondern auch der Profit der Investoren bezahlt werden muss, während sämtliche Risiken bei der öffentlichen Hand verbleiben. Langfristig droht im Falle der Bundesfernstraßen sogar ein ähnliches Horrorszenario wie bei der massenhaften Abkopplung ganzer Regionen vom Bahnverkehr im Zuge der DB-Privatisierung: Was wichtig für alle ist, muss öffentlich bleiben. Denn nur so sind Transparenz und demokratische Kontrolle sichergestellt.

Thomas Lutze ist Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Energie