Keine Integration ohne soziale Gerechtigkeit

Migrantinnen leiden besonders unter Einschränkungen im Alltag

Die Rede von gleichen Aufstiegschancen für alle, die sie nur wollen, ist nichts als ein Mythos. Die soziale Ungleichheit hat sich verschärft. Der Um- und damit Abbau des Sozialsystems betrifft Migrantinnen besonders. Denn die geschlechtsspezifische Diskriminierung wird zusätzlich von einer sozio-kulturellen überlagert. Die soziale Situation von Migranten allgemein und Migrantinnen im Speziellen, wie sie auch im »Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland« deutlich wird, ist eine Bankrotterklärung der Integrationspolitik der bisherigen Bundesregierungen. Fast ein Viertel der Migrantinnen lebt deshalb unterhalb der Armutsgrenze. Bei den alleinerziehenden Migrantinnen sind über ein Viertel auf Sozialhilfe angewiesen. Ökonomisch abhängig von den Ehemännern sind sie in ihrer Selbstständigkeit und Selbstbestimmung stark eingeschränkt. Gerade für Flüchtlingsfrauen ist dies ein zusätzliches Problem, da sie aus Angst vor drohender Abschiebung oft bei ihren gewalttätigen Partnern bleiben müssen.

Insgesamt bedarf es endlich einer Neuausrichtung der Integrations- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Deutschland ist im Vergleich mit anderen europäischen Ländern in der Integrationspolitik nur Mittelmaß. Verbesserungen sind kaum zu erwarten. Das novellierte Zuwanderungsgesetz wird mit seinen restriktiven und diskriminierenden Regelungen zur weiteren Verschärfung der sozialen Probleme insbesondere von Migrantinnen führen. Die unverbindlichen Selbstverpflichtungen im nationalen Integrationsplan können nicht die Fehler in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ausgleichen, unter denen besonders Migrantinnen leiden. Das gilt zum Beispiel beim Ehegattennachzug. Hier entpuppen sich die Neuregelungen nicht als Schutz für Frauen, sondern als eine weitere Belastung mit schwerwiegenden Folgen. Das Gesetz zwingt faktisch Ehefrauen, die aus finanziellen oder anderen Gründen keine Aussicht auf einen erfolgreichen Deutschtest im Herkunftsstaat haben, dazu, ein Kind zu bekommen, um die Ehe im Bundesgebiet zu führen.

Im Integrationskonzept der Bundestagsfraktion DIE LINKE. erheben wir konkrete rechtliche und soziale Forderungen. Uns geht es darum, Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Beteiligung aller im Land lebenden Menschen aufzuzeigen. Dazu gehören Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dies würde Frauen im Allgemeinen und Migrantinnen im Konkreten zugute kommen. Unsere Forderung nach einer elternbeitragsfreien Kinderbetreuung für kleinere und schulpflichtige Kinder erleichtert vor allem Migrantinnen den Zugang zu Ausbildung und zu Erwerbsarbeit. Auch die Teilnahme an den Integrationskursen würde dadurch für Migrantinnen besser möglich.
Sevim Dagdelen, MdB,Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik