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Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

Von Sabine Zimmermann, erschienen in Clara, Ausgabe 33,

Sabine Zimmermann wirbt für einen allgemeinen Mindestlohn von 10 Euro.

  Endlich: Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Dass er kommt, ist das Verdienst vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die dafür jahrelang Druck gemacht haben. Und es ist unser Verdienst als DIE LINKE: Wir haben als erste politische Kraft und am entschlossensten dafür gekämpft. Ein gut gemachter Mindestlohn nützt vor allem Frauen, Migrantinnen und Migranten und nicht zuletzt den Beschäftigten aus den neuen Bundesländern. Sie alle sind übermäßig von Niedriglöhnen betroffen.   Aber der Mindestlohn, den CDU/CSU und SPD beschlossen haben, reicht nicht! Er ist zu niedrig: 8,50 Euro in der Stunde sind nicht genug, um wirklich aus Armut herauszukommen. Die Mindestlöhne unserer westlichen Nachbarländer Frankreich, Belgien und der Niederlande sind deutlich höher. Und er ist löchrig: Er gilt zunächst nicht für Zeitungszustellerinnen und -zusteller. Gleiches gilt für Beschäftigte in Branchen, in denen allgemeingültige Tarifverträge unter 8,50 Euro liegen. Junge Beschäftigte unter 18 Jahren sind ebenso ausgenommen wie Langzeitarbeitslose, für die der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung nicht gelten soll.   Deshalb sagt DIE LINKE: Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro pro Stunde. Nur so ist sichergestellt, dass der Mindestlohn wirklich für alle gilt, bei Vollzeitarbeit aus der unmittelbaren Armut herausführt und im Alter nicht die Sozialhilfe droht.   Sabine Zimmermann ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag  

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