Eine Betrachtung von Sabine Zimmermann.
Die zahlreichen positiven Medienmeldungen über die steigende Beschäftigung vermitteln einen falschen Eindruck. Es ist nicht alles gut auf dem Arbeitsmarkt. Neben der prekären und niedrig entlohnten Beschäftigung ist die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit eines der Hauptprobleme. Im Oktober stieg die Zahl der Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos waren, auf 1,041 Millionen. Das sind 28 000 oder drei Prozent mehr als im Vorjahr. Die internationale Organisation OECD rügt Deutschland für den überdurchschnittlich hohen Anteil an Langzeiterwerbslosen, der inzwischen bei 37 Prozent liegt.
Die Antwort der Politik ist völlig inakzeptabel. Menschen im Hartz-IV-System werden schikaniert, während ihnen ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung bis heute verwehrt bleibt. Von 2009 bis 2012 hat sich die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit neu geförderten Weiterbildungsmaßnahmen von 631 992 auf 308 432 halbiert. Die abschlussorientierten Maßnahmen machen nur noch 14 Prozent aller Weiterbildungsmaßnahmen aus. Vor zehn Jahren lag der Anteil noch bei 27 Prozent. Dabei ist nachgewiesen: Nichts schützt so gut vor Arbeitslosigkeit wie ein qualifizierter Berufsabschluss!
Neben der Politik sorgen die Arbeitgeber dafür, dass viele Langzeiterwerbslose keine Chance bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit gab kürzlich bekannt: Zwei von drei Betrieben sortieren Langzeiterwerbslose im Bewerbungsverfahren gleich aus und laden diese nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch ein. So wird durch Vorurteile eine systematische und dauerhafte Ausgrenzung befestigt. Dabei beurteilen die Betriebe, die Langzeiterwerbslose eingestellt haben, deren Arbeitsmotivation und Zuverlässigkeit überwältigend positiv.
Es muss umgesteuert werden: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Wir brauchen eine Vermittlung, die alle Erwerbslosen gleichbehandelt. Wir brauchen Druck auf die Arbeitgeber, die Diskriminierung von Langzeiterwerbslosen zu beenden. Und wir brauchen vor allem eine Politik, die für mehr gute Arbeit sorgt. Daran wird die künftige Regierung zu messen sein, und dafür wird DIE LINKE streiten.
Sabine Zimmermann ist Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE