Kommentar von Petra Sitte zu Karenzzeiten
Große Koalition – kleines Tempo. Mehrfach verhinderte man die Beratung der Oppositionsanträge zum Thema Karenzzeiten. Man habe noch Beratungsbedarf. Zehn Monate kreißte der Koalitionsberg – und gebar ein Mäuschen, nein, ein paar Eckpunkte. Es steht in den Sternen, wann aus diesen Eckpunkten ein echter Gesetzentwurf wird. SPD und CDU schlagen eine Regelung vor, bei der eine Kommission erst einmal herausfindet, ob ein Interessenkonflikt vorliegen könnte. Warum so umständlich? Dann soll die Bundesregierung nach der Empfehlung dieser Kommission eine Karenzzeit festlegen.
Warum den Bock zum Gärtner machen? Wir sagen: Wenn das Ministerium, in dem jemand Verantwortung getragen hat, für das Unternehmen oder den Verband zuständig war, zu dem diese oder dieser jetzt wechseln will, dann ist eine Karenzzeit einzuhalten. Punkt. Wir wollen nicht, dass jemand sein Insiderwissen aus Ministerien zum eigenen privaten Vorteil nutzt und hilft, die Lobbyinteressen seines neuen Arbeitgebers noch besser durchzusetzen. DIE LINKE macht weiter Druck – auf dass sich die Koalition bewege.
Petra Sitte ist 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE