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Kein Mangel an Geld, sondern an guter Politik

erschienen in Clara, Ausgabe 5,

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin

der Fraktion DIE LINKE

Es ist bemerkenswert, dass die Prognos AG - eine weltweit anerkannte Schweizer Unternehmensberatungsfirma - zu ähnlichen Bewertungen der Lage in Ostdeutschland kommt wie die LINKE. Es ist also keine Schwarzmalerei, wenn wir auf die immer noch gravierenden strukturellen Probleme im Osten verweisen. Schaut man sich den Prognos-Zukunftsatlas an, dann fällt vor allem eines auf: Egal, welche Wirtschafts- und Sozialdaten man wählt, stets zeichnen sich deutlich die Umrisse der DDR ab. So ist in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit flächendeckend doppelt so hoch wie in den westdeutschen Bundesländern. Die Überalterung sowie gleichzeitige Abwanderung junger gut ausgebildeter Menschen führt zu einer wirtschaftlichen und sozialen Verödung ganzer Landstriche. Lediglich drei Städte im ge-samten Osten, die Städte Potsdam, Leipzig und Jena, profitieren von einem Wirtschaftswachstum, das aber viel zu gering ist, um das Umland und erst recht den ganzen Osten mitzuziehen.
Das kann doch nicht wahr sein, sagen sich viele Menschen, die jeden Monat auf ihrem Lohnzettel den Solidaritätszuschlag sehen und wissen, dass Milliarden Euro bereits in den Osten geflossen sind. Es ist auch nicht wahr! Der Anteil des Solidaritätszuschlages, der für den Osten bestimmt ist, wird von Jahr zu Jahr geringer. Der Soli fließt in den nächsten Jahren immer weniger in den Osten und viel mehr in Auslandseinsätze der Bundeswehr und andere zweifelhafte Projekte. Doch in Anbetracht der Milliarden, die in den Osten bereits geflossen sind, müsste sich die Bundesregierung nach der schockierenden Prognos-Analyse schon fragen, was sie falsch gemacht hat. Doch das tut sie nicht. Im Gegenteil, die Politik der Bundesregierung heizt den ruinösen Wettbewerb zwischen den Bundesländer an. Das ist der helle Wahnsinn, denn so werden die Schwachen schwächer und die Starken stärker. Für den Osten be-deutet eine solche Politik dauerhafte Alimentierung. DIE LINKE fordert deshalb ein gerechteres Steuersystem und eine gerechtere Verteilung der Steuergelder. Wir wollen den Trend der Umverteilung von unten nach oben umkehren. Wir können uns eine Absenkung des Solidaritätszuschlages vorstellen, wenn im Gegenzug die Vermögenssteuer end-lich wieder eingeführt wird, wie es die SPD immer wieder in ihren Wahlkämpfen versprochen hat. Klar ist, dass eine Absenkung des Solidaritätszuschlages den beschlossenen Solidaritätspakt nicht berühren darf.

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