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Kein Ende der Aufklärung!

Von Dietmar Bartsch, erschienen in Klar, Ausgabe 32,

Kommentar von Dietmar Bartsch zur Koalitionskrise

Der »Fall Edathy« zeigt den Rechtsstaat im Fallen. Der Innenminister ist von Amts wegen Hüter der Verfassung. Hans-Peter Friedrich trug in dieser Funktion Geheimnisse weiter und musste zurücktreten. Auf einem CSU-Parteitag wurde er dann als Held gefeiert. Unglaublich.

In der SPD verwandelten sich Geheimnisse in Schneebälle. Thomas Oppermann, jetzt SPD-Fraktionsvorsitzender, wollte wohl vom Chef des Bundeskriminalamts Näheres wissen. Sie hätten zwar telefoniert, aber nichts gesagt, hören wir.

Die Öffentlichkeit wird für dumm verkauft oder mit Alibi-Aufklärung abgespeist. Die Regierungskoalition beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Da sind Nachfragen nicht erlaubt. Der Innenausschuss des Parlaments beriet in nicht öffentlicher Sitzung. Am Ende des Tages bezeichnet Wolfgang Bosbach, CDU, den politischen Teil der Affäre als weitgehend aufgeklärt. Im Sommer letzten Jahres hatte Ronald Pofalla die NSA-Geheimdienstaffäre für beendet erklärt. Seither erreichten uns nahezu im Wochentakt neue Einzelheiten. Dieses Spiel darf sich nicht wiederholen. Aufklärung tut not. Der Rechtsstaat darf weder Partei- noch Koalitionsinteressen geopfert werden. Auch für absolute Mehrheiten müssen Recht und Gesetz gelten.

 

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