DIE LINKE. präsentiert Konzept: halbe Million neue Arbeitsplätze bis 2009
In Mecklenburg-Vorpommern machte Ex-Arbeitsminister Helmut Holter (DIE LINKE.) den Praxistest: Mit öffentlichen Geldern wurden 2100 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen - finanziert von der Arbeitsagentur in Nürnberg und aus Landes- und Europamitteln. Sie dienen dem Gemeinwohl, etwa in der Schulsozialarbeit, wo Jugendliche vertrauenswürdige Ansprechpartner brauchen.Was sich im Norden bewährt, kann auch deutschlandweit Arbeitsplätze schaffen. Das Konzept der Linksfraktion sieht bis 2009 eine halbe Million neuer Arbeitsplätze vor - mit Mitteln, die ohnehin für Hartz IV, Unterkunftskosten, Sozialversicherungsbeiträge und Ein-Euro-Jobs ausgegeben würden. Neue Jobs entstünden in Bereichen, die die Gesellschaft dringend braucht, etwa in Kindergärten und Schulen, im Kranken- und Pflegebereich.
Übrigens: DGB, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt werben für ähnliche Konzepte. Man wolle eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung, erklärt Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: »Voll sozialversicherungspflichtig, nicht unter Mindestlohnniveau und auf freiwilliger Basis. Das ist - im Gegensatz zur sogenannten Bürgerarbeit - ein Weg aus Hartz IV heraus.« Das ist bitter nötig: Rund 500000 Menschen, vor allem ältere und gering qualifizierte, haben derzeit in Deutschland keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz. Wann handelt die Regierung endlich?