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Ja zur solidarischen Bürgerversicherung

Von Kathrin Senger-Schäfer, erschienen in Klar, Ausgabe 25,

Die Bundesregierung scheitert an einer grundlegenden Reform. Vor allem deswegen, weil die Bundesregierung die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs scheut. Genau das aber fordern Experten und Sozialverbände.

Die Regierung schafft nicht einmal eine solide Finanzierung: Mit der geplanten Anhebung der Beitragssätze um 0,1 Prozentpunkte ist die Finanzierung nur bis Anfang 2015 gesichert. Zudem will die Regierung die private Pflegevorsorge fördern: ein Milliardengeschäft für die Versicherungsindustrie.

Das Nachsehen haben einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen die private Vorsorge aus ihrer eigenen Tasche bezahlen. Menschen mit geringem Einkommen können sich das nicht leisten. Das verschärft die Unterschiede in der pflegerischen Versorgung.

DIE LINKE fordert deshalb, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege einzuführen. Damit ließe sich die Pflegeversicherung sozial gerecht und zukunftsfähig finanzieren. Private Zusatzversicherungen wären überflüssig. Und Pflege könnte endlich so erfolgen, wie es das Leben der Menschen in einer solch schwierigen Situation erfordert.

Kathrin Senger-Schäfer ist pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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