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„In vielen Fragen vertreten wir gesellschaftliche Mehrheiten“

Von Gregor Gysi, erschienen in Clara, Ausgabe 29,

Gregor Gysi über die wichtigsten Ziele der Fraktion DIE LINKE und verschiedene Wege, um Politik zu verändern.

Weshalb muss DIE LINKE wieder in den Bundestag?

Gregor Gysi: Zuerst würde es einen deutlichen Abbau der Demokratie bedeuten, wenn DIE LINKE nicht in den Bundestag einzöge. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, in denen sich die anderen Fraktionen einig sind. Das sind die Kampfeinsätze der Bundeswehr, zum Beispiel beim Afghanistankrieg, das sind die falschen Rettungsschirme in Europa, das ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre und die Senkung des Rentenniveaus, das ist im Kern die prekäre Beschäftigung. Gäbe es uns nicht, gäbe es nicht einmal ein einziges Argument dagegen im Bundestag. Obwohl siebzig Prozent der Bevölkerung den Afghanistankrieg ablehnen, wären sie mit keinem Argument vertreten, ähnlich bei der Rente erst ab 67 Jahren. Wenn man argumentativ nicht im Bundestag vertreten ist, ist man auch kaum in den Medien vertreten. Auch außerhalb des Bundestags würden Argumente dagegen noch stärker untergehen als gegenwärtig. Zweitens schieben wir Themen an, verändern den Zeitgeist, dann auch die Positionen der Parteien und letztlich auch das Land. Aber dafür braucht man auch Geduld, denn das geht nicht so schnell. Es wird ja immer wieder festgestellt, wie viel die SPD bei uns abgeschrieben hat. Wenn wir nicht im Bundestag wären, hätte sie das gar nicht nötig und würde nichts übernehmen. Wir waren die Ersten, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert haben, der wird spätestens im übernächsten Jahr kommen, und das hängt auch mit unserem Wirken zusammen. Und drittens kämpfen wir als einzige Fraktion ernsthaft für die Gleichstellung von Ost und West. Wenn wir nicht mehr da wären, würde dieser Kampf ausbleiben. In vielen Fragen vertreten wir gesellschaftliche Mehrheiten und müssen dafür streiten, dass daraus praktizierende politische Mehrheiten im Bundestag werden.

Das haben Sie oft mit dem Satz: „Je stärker DIE LINKE, umso sozialer das Land“ zusammengefasst. Wie stark ist die LINKE, wie sozial das Land?

Ich nenne ein Beispiel: Unsere Stärke bei der Wahl im Jahr 2009 hat dazu geführt, dass CDU/CSU und FDP vereinbart haben, die Rentenwerte Ost an die Rentenwerte West anzugleichen. Aber wir waren noch nicht stark genug, damit es auch passiert. Natürlich sind die Verhältnisse nicht sozial, ganz im Gegenteil. Die prekäre Beschäftigung hat ein Ausmaß erreicht, wie man es sich früher gar nicht vorstellen konnte. Begonnen wurde das übrigens von SPD und Grünen. Deshalb wird es auch höchste Zeit, dass beispielsweise durch die Wahl der Partei DIE LINKE ein Signal gesetzt wird, dass man mehr soziale Gerechtigkeit fordert. Das müssen wir erreichen. Seit dem Göttinger Parteitag sind wir wieder sehr viel sachlicher und politischer geworden, ich bin mit der Fraktion viel zufriedener. Jetzt müssen wir mit Leidenschaft kämpfen, um ein gutes Ergebnis zu erreichen. Es ist auch ein Erfolg, dass wir ernster genommen werden, und zwar sowohl von den anderen Parteien als auch von den Medien.

Müssen von der nächsten Fraktion politische Schwerpunkte anders gesetzt werden?

Wir werden sehen, wie sich die Situation verändert. Jetzt stand im Vordergrund die Entwicklung des Euro, und sie wird auch noch länger eine große Rolle spielen. Aber andere soziale Fragen werden hinzukommen. Wir führen jetzt intensive Debatten über die Steuergerechtigkeit und Steueroasen, über Miet- und Strompreise, über das Gesundheitswesen und vor allem über die Bildungsstrukturen. Ich wünsche mir, dass wir die Frage der Chancengleichheit in der Bildung noch ganz anders auf die Tagesordnung setzen. Die Gesellschaft verändert sich, es entstehen neue Probleme und eine Fraktion darf nie bestimmen wollen, welches Thema die Bevölkerung zu interessieren hat. Was die Leute bewegt, muss für uns wichtig sein bei der Meinungsbildung und bei der Unterbreitung von Vorschlägen.

Im Zusammenhang mit der Schutzschirmdiskussion haben Sie davor gewarnt, dass nach der Bundestagswahl ein Schuldenschnitt kommen wird. Sehen Sie diese Gefahr immer noch?

Der nächste Schuldenschnitt bei Griechenland würde bedeuten, dass öffentliche Forderungen gestrichen werden. Das kostet dann richtig unser Geld, und zwar zu 27 Prozent. Die Bundesregierung wird dann wieder versuchen, bestimmte Sozialleistungen zu kürzen. Deshalb unternimmt sie ja die größten Anstrengungen, um zu verhindern, dass das vor der Bundestagswahl passiert. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat jetzt veröffentlicht, dass sie ebenfalls von einem solchen Schuldenschnitt bei Griechenland ausgeht.

DIE LINKE ist auch angetreten, um Menschen, die von der Politik enttäuscht sind, wieder Angebote zu unterbreiten, damit sie sich wieder für Politik interessieren und ihre Chance auf Veränderung nutzen. Macht es sich DIE LINKE manchmal etwas zu kompliziert?

Erstens das, und zweitens haben wir auch nicht genug direkte Wege zu den Leuten. Wie kommen wir näher heran an die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger? Wir müssen mehr mit Infoständen auf die Straße gehen, müssen verständlicher werden in unserer Sprache. Wir müssen Politik übersetzen und uns immer fragen: Wie erklären wir einen Rettungsschirm Frauen und Männern, die nicht wie wir die Zeit haben, ständig dazu Interviews und Aufsätze zu lesen. Die Nähe zu den Leuten entscheidet am Ende über Erfolge.

Die Fraktion besteht aus mehr weiblichen als männlichen Abgeordneten. Wie kann diese Tatsache noch stärker genutzt werden, um Veränderungen in der Gesellschaft anzuregen?

Meiner Meinung nach ist es ein wichtiges Signal an den weiblichen Teil unserer Gesellschaft, dass zum Spitzenteam vier junge, engagierte, charismatische Frauen gehören. Wir fordern bei Frauen und Männern nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern auch für gleichwertige Arbeit. Die Tatsache, dass jetzt über Gemeinschafts- und Ganztagsschulen diskutiert wird, ist ein Erfolg von uns. Dass wir jetzt über die Einrichtung von Kindertagesstätten reden, damit dort alle Kinder, die es wollen, untergebracht werden können, ist ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE. Denn das sind alles unsere Themen, und hier haben wir auch die Erfahrungen aus der DDR eingebracht.

Was ist Ihnen als Fraktionsvorsitzender besonders leicht und besonders schwer gefallen?

Besonders schwer ist es mir gefallen, meine Rede in Göttingen zu halten, weil ich ja wusste, welche Zuspitzung das bedeutet. Aber ich hielt es für notwendig, und sonst hätte ich es ja auch nicht gemacht. Und leicht fällt mir eigentlich nichts, zumindest fällt mit gerade nichts ein.

Das Interview führte Steffen Twardowski.

Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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