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In keiner guten Verfassung

erschienen in Clara, Ausgabe 37,

Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt die Herausforderungen der Vereinten Nationen.

Die Vereinten Nationen (UN) sind zu ihrem 70. Gründungsjubiläum Ende Oktober in keiner guten Verfassung. Zugleich sind und bleiben die UN mit ihrem System der kollektiven Sicherheit und den angegliederten Unterorganisationen das wichtigste globale Instrument, um Krisen zu begegnen und Frieden zu fördern. Die Frage ist, wie die Vereinten Nationen zu einer wirklichen Friedensorganisation werden können, zu einem Forum nicht nur weniger mächtiger, sondern aller 193 Mitgliedsstaaten.   Die bestehenden Defizite zeigen sich angesichts der vielen Kriege und Krisen und der damit verbundenen aktuellen Flüchtlingskrise. Denn die UN schaffen es offensichtlich nicht, politische Lösungen zu ermöglichen. Selbstmandatierte Militäreinsätze von NATO oder EU-Staaten sind die Regel geworden. Völkerrecht? – Fehlanzeige. In Syrien zum Beispiel kann nun jeder beliebige Staat militärisch intervenieren, ohne UN-Mandat und ohne jegliche Konsequenzen.    Die Massenflucht aus Syrien, Irak, Afghanistan und weiteren Krisenregionen zeigt zugleich die systematische Unterfinanzierung von Sonder- und Hilfsorganisationen wie dem Flüchtlingswerk UNHCR oder dem Welternährungsprogramm WFP. Sie sind fast ausschließlich auf freiwillige Beiträge angewiesen. Das ist angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit völlig inakzeptabel. Von den circa 4,5 Milliarden US-Dollar für Nothilfen, die Syriens Nachbarstaaten benötigten, sind bis September keine 30 Prozent wirklich finanziert. Die Region steht am Rande einer beispiellosen Katastrophe. Die Bundesregierung hat nun zwar die Mittel erhöht, aber ursprünglich war im Jahr 2015 eine Kürzung der Beiträge vorgesehen.    Neben Kriegen treibt die Menschen vor allem die Suche nach einem besseren Leben in den reichen Norden. Die mit viel Pomp im Jahr 2000 verabschiedeten „Millenniums-Entwicklungsziele“ der UN sollten spätestens bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Doch weiterhin hungern fast eine Milliarde Menschen. Es war vor allem der Aufschwung in den Schwellenländern, der die Bilanz verbessert hat, nicht das Wirtschafts- und Handelsregime der Industriestaaten. Neue nachhaltige Entwicklungsziele, auch „Agenda 2030“ genannt, sollen in diesem Herbst verabschiedet werden. Sie können nur umgesetzt werden, wenn die soziale Ungleichheit weltweit endlich ernsthaft bekämpft wird und die UN dafür mehr Kompetenzen im Wirtschafts- und Finanzbereich erhalten, so wie es die Stiglitz-Kommission bereits nach der Finanzkrise im Jahr 2009 gefordert hat.   Die UN brauchen zum 70. Jahrestag daher vor allem: Demokratisierung und ein starkes Mandat für ein gerechtes Zurück zum Völkerrecht!

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