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Im Zweifelsfall die Gretchenfrage:

erschienen in Lotta, Ausgabe 3,

Frauen als Opfer und Legitimation in bewaffneten Konflikten? Eine Betrachtung von Johanna Bussemer

In den letzten 20 Jahren ist in Deutschland die Debatte über die Situation von Frauen bereits zweimal zur Gretchenfrage des Für und Widers über das Eintreten in einen Krieg geworden. Bei der Intervention auf dem Balkan wurden die Berichte von Massenvergewaltigungen, insbesondere in den Debatten des Deutschen Bundestags, genutzt, um die deutsche Beteiligung mit zu legitimieren. Ähnlich verhielt es sich dann im Jahr 2001 im Vorlauf des Afghanistankriegs. Die Bilder von verschleierten Frauen gingen um die Welt und halfen zu zeigen, dass der Krieg – aus Sicht der Befürworter – notwendig sei, um auch die Lage von Frauen in Afghanistan zu verbessern.

Heute, beinah 20 Jahre später, ist die Bilanz beider Militäreinsätze für diejenigen, die zu ihrer Legitimation herangezogen wurden, betrüblich: Das Engagement für eine Aufklärung der sexualisierten Kriegsverbrechen auf dem Balkan brach bald ab, lediglich zwölf Kriegsverbrecher wurden aufgrund dieser Vorwürfe vor Gericht gestellt. Und den Frauen in Afghanistan geht es elf Jahre nach Beginn der NATO-Intervention immer noch sehr schlecht. Das Land, in das aktuell die meisten Hilfsgelder weltweit fließen, belegt bei allen Statistiken, die sich mit Frauen und Geschlecht befassen, immer noch einen der allerletzten Plätze. Afghanische Frauenorganisationen berichten von den Folgen, die mit jahrelanger Besetzung eigentlich stets einhergehen: Zwangsprostitution von Minder- jährigen für NATO-Soldaten und der Anstieg häuslicher Gewalt aufgrund der jahrelangen Kampfhandlungen.

Beide Beispiele zeigen, dass militärische Interventionen kein Mittel sind, um die Situation von Frauen zu verbessern, und sie zeigen auch, was leider immer noch gilt: Der Kampf für eine verbesserte Situation von Frauen und Mädchen weltweit ist so notwendig wie eh und je. Denn die Lage ist schlecht, egal wohin man blickt: Frauen leiden auf besondere Art und Weise unter Kriegen und Konflikten, sie werden häufiger als Männer Opfer sexueller Gewalt und sie sind meistens, insbesondere vor, nach und während bewaffneter Konflikte, für die Versorgung der Familie unter schwierigsten Bedingun- gen zuständig. Denn in vielen Regionen herrschen patriarchale Strukturen, weswegen Ressourcen jeglicher Art zuerst Männern zugute kommen. Werden Ressourcen knapp, dann trifft das besonders Frauen und Mädchen in ihrem Alltagsleben.

Es ist ein Dilemma: Frauen werden auf besondere Art und Weise Opfer von Kriegen und Konflikten und gleichzeitig werden sie zu deren Legitimation herangezogen. Der Konflikt kann nur aufgelöst werden, wenn zum einen die gängige Zweiteilung – die Frauen als friedlich und als Opfer, die Männer hauptsächlich als Aggressoren definiert – aufhört. Denn der Blick in die Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zeigt, dass Frauen und Männer gleichermaßen Opfer und Täter bzw. Täterinnen sind oder sein können. Das heißt aber auch, dass Frauen politische Akteurinnen für den Frieden sein können – sofern sie einen Platz am Verhandlungstisch erhalten. Und gleichzeitig bedarf es zum anderen besonderer Unterstützung von Frauen und Mädchen in vielen Regionen der Welt, damit sie sich aus der ihnen zugeschriebenen Opferrolle befreien können.

Johanna Bussemer ist Referentin für Außenpolitik in der Fraktion DIE LINKE

 

Parlamentarische Initiativen

Mit dem Abzug aus Afghanistan Voraussetzung für den Frieden schaffen „Der Abzug der Bundeswehr setzt ein deutliches Zeichen für die Beendigung des Krieges. Für die Militärintervention gebundene Mittel (eine Milliarde Euro/Jahr) müssen für den Aufbau ziviler, selbstbestimmter Strukturen und die wirtschaftliche Entwicklung verwendet werden.“

Mehr Informationen unter: dip21.bundestag.de/dip21 /btd/17/094/1709413.pdf

Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland

„Deutschland muss sich in der EU dafür einsetzen, dass die Grenzen für syrische Flüchtlinge offen gehalten und syrische Schutzsuchende nicht an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden. Es muss eine humanitäre Bleiberechtsregelung für syrische Asylsuchende geben.“

Mehr Informationen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21 /btd/17/107/1710786.pdf

 

UN Resolution 1325

Völkerrechtliches Instrument für den Frieden oder Mittel zur Legitimation von Kriegen?

Als die UN Resolution1325 im Jahr 2000 verabschiedet wurde, waren die Hoffnungen vieler Frauenorganisationen groß. Endlich gab es ein völkerrechtlich verbindliches Instrument, das die besonderen Belange von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und Krisenregionen berücksichtigte. Deutschland hat sich erst jetzt – zwölf Jahre später – dazu entschlossen, einen Nationalen Aktionsplan (NAP), der ein elementarer Bestandteil der Resolution ist, zu verabschieden. Damit ist es eines der Schlusslichter in Europa. Ob der NAP die minimalen Forderungen der Opposition im Bundestag und der Frauenorganisationen erfüllen wird, ist offen. Er soll in Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren entstehen, solide finanziert und regelmäßig evaluiert werden. Vielleicht kann dieser Aktionsplan dann auch als Basis für eine friedliche Konfliktlösung in manchen Regionen der Welt dienen.

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