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Im Sumpf der Parteienfinanzierung

erschienen in Clara, Ausgabe 23,

Im Schatten der Debatte um Parteispenden hat sich in den letzten Jahren eine neue Praxis der verdeckten Parteienfinanzierung etabliert: das Sponsoring.

Immer mehr Wählerinnen und Wähler entfernen sich von der herrschenden Politik. In solchen Zeiten fügt sich das Parteiensponsoring passgenau ein, trägt es doch kräftig dazu bei, Politik noch undurchsichtiger zu machen. Was ist die Crux bei dieser höchst interessanten Form der Parteien-finanzierung? Per Gesetz kann folgende Definition abgeleitet werden: Der eine Vertragspartner, zum Beispiel ein Unternehmen, zahlt dem anderen Vertragspartner, in diesem Fall einer Partei, Geld, um auf seine Produkte aufmerksam zu machen, ohne Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. 

  Während sämtliche Parteispenden von Unternehmen über 10.000 Euro im Frühjahr jedes Jahres in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden, tauchen die Einnahmen aus Parteiensponsoring dort in einer völlig undefinierbaren Mischkategorie unter, werden mit anderen Beträgen vermengt: »Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit« heißt dieser Bilanzpunkt, und der kann je nach Partei zwischen 250.000 Euro bei den LINKEN und
18 Millionen Euro bei der SPD liegen. Weil er aber nur eine pau
schale Summe enthält, lässt er keine Auskunft darüber zu, wie hoch
dabei der Anteil und somit die Einnahmen aus dem Parteien-sponsoring sind.   2002 beschlossen SPD und Grüne eine Verschärfung des Parteiengesetzes, zumindest in der Frage der Parteispenden. Parteiensponsoring jedoch wurde in dem Gesetz nicht geregelt, was Folgen nach sich zog: Während die Einnahmen in der undefinierbaren Misch-Kategorie bei der SPD im Jahr 2001 noch bei knapp 3 Millionen DM lagen, wuchsen diese im Jahr 2003 auf 13 Millionen Euro an. DIE LINKE wollte dem ein Ende bereiten und forderte im Juli vergangenen Jahres per Antrag im Bundestag, Parteiensponsoring im Parteiengesetz zu regeln. Der Antrag wurde abgelehnt.   Wer sich die Mühe macht und einen Bundesparteitag von SPD, CDU, FDP oder Grünen besucht, trifft nicht nur viele Delegierte, sondern kann in einer Nebenhalle gleich noch eine Messe besuchen, auf der Unternehmen für ihre Produkte werben. Restaurantketten und Tabakunternehmen bieten ihre Produkte feil – für umsonst selbstverständlich. Dafür zahlen die Unternehmen an die Parteien Standgebühren. Gebühren, die zum Teil die Summe von 50.000 Euro übersteigen, was bei einer Parteispende noch im selben Monat des Zahlungseingangs dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müsste. Doch man findet dort nicht nur Genussmittelhersteller, nein: Versicherer, Automobilunternehmen, Energieriesen und Rüstungshersteller. Die ganze Palette bekannter deutscher Unternehmen gibt sich die Klinke in die Hand. Es dürfte keinem Rüstungsunternehmen darum gehen, bei Delegierten Produkte zu bewerben, sondern darum, Einfluss auf die Politik zu nehmen.    Eine weitere Form des Parteiensponsorings, die ebenso undurchsichtig ist, stellt die Bewerbung von Unternehmen in Parteimitgliedermagazinen dar. Dabei vereinbaren die Parteien mit den Unternehmen im Vergleich zu anderen Magazinen horrende Summen für Anzeigen. Das erweckt den Verdacht der illegalen Parteispende. Interessant auch hier sind wieder die Inserenten. Nicht selten handelt es sich um Versicherer und Unternehmen in Landes- oder Kommunalbesitz.    Transparency International wünscht sich in einem ersten Schritt die separate Auflistung jedes Parteiensponsorings über 10.000 Euro. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestags legte im Januar dieses Jahres fest, Änderungen im Parteiengesetz zu überprüfen. Beschlüsse sehen anders aus. Deshalb kämpft DIE LINKE
im Bundestag für das vollständige Austrocknen dieses undurchsichtigen Sumpfes der Parteienfinanzierung.
  Timo Kühn

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