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Ihr gutes Recht

erschienen in Clara, Ausgabe 9,

Wenn der Flieger überbucht ist …
muss nicht das Reiseunternehmen, das eine Pauschalreise angeboten hat, sondern die Fluggesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung vom 11. März 2008 zum Aktenzeichen X ZR 49/07 noch einmal unter Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bekräftigt. In diesem Fall hatte eine Familie eine Pauschalreise nach Teneriffa gebucht und am Abreisetag erfahren, dass der Flug überbucht sei. Als Alternative wurde der Familie eine andere Flugverbindung mit anschließender Weiterfahrt per Auto angeboten.

Ein Mangel in der Wohnung …
kann selbst beseitigt und vom Vermieter dafür ein Vorschuss verlangt werden. Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Urteil vom 28. Mai 2008 zum Aktenzeichen VIII ZR 271/07 festgehalten. Dies gilt, soweit der Mangel nicht durch den Mieter selbst, zum Beispiel durch unsachgemäßen Gebrauch, verursacht wurde.

Kein Zuschlag …
zur ortsüblichen Miete. Der Vermieter darf einen solchen nicht verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. So hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 9. Juli 2008 zum Aktenzeichen VIII ZR 1818/07 entschieden. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung kann nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden. Hintergrund des Begehrens des Vermieters in diesem Rechtsstreit war die neue Rechtsprechung, nach der in Formularmietverträgen eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb einer bestimmten Frist auszuführen, rechtswidrig ist.

Anrechnung von Verpflegung in stationären Einrichtungen …
auf die Regelleistung nach dem SGB II ist rechtswidrig. Zumindest gilt dies für den Zeitraum bis 31. Dezember 2007. Das Bundessozialgericht hat das in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2008 zum Aktenzeichen B 14 AS 22/07 ER festgestellt. Allerdings bezieht sich die Entscheidung nicht auf Leistungen nach dem SGB XII.

Anspruch auf Halbwaisenrente …
hat jemand auch, wenn er sich in »unvermeidbaren Übergangszeiten« von bis zu vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet. Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17. April 2008 zum Aktenzeichen B 13/4 R 49/06 R noch einmal klargestellt. Der Anspruch besteht auch bei Unterbrechung der Übergangszeit durch die Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin nach dem Abitur und während der Bewerbung zum Medizinstudium ein Kind geboren. Die Klägerin wurde zwar abgelehnt, allerdings zählt als Übergangszeit die Zeit bis zur Bekanntgabe der Ablehnung.

Keine Fahrradfahrt mit Alkohol …
sonst kann es passieren, dass die Fahrerlaubnis weg ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Mai 2008 zum Aktenzeichen BVerwG 3 C 32.07 festgehalten, dass einem Fahrradfahrer, der mit einem Blutalkoholgehalt von
1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilnimmt, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes, dass sich auf den aktuellen Stand der
Alkoholforschung beruft, deutet eine Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin.

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