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Ihr gutes Recht

Von Wolfgang Neskovic, erschienen in Clara, Ausgabe 20,

Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Richter am Bundesgerichtshof a.D., kommentiert in jeder Ausgabe der clara aktuelle Urteile.

Erstattungsanspruch bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
Das Bundessozialgericht hat ein Jobcenter am 13. April 2011 verurteilt, an einen ALG-II-Empfänger, dem ein rechtswidriger Ein-Euro-Job zugewiesen worden war, das nach dem Tarifvertrag übliche Arbeitsentgelt für die geleistete Tätigkeit zu zahlen (B 14 AS 98/10 R). Ein Zahlungsanspruch bestehe aber nur, wenn der Wert der geleisteten Arbeit die Höhe der in dem Zeitraum gewährten Sozialleistungen übersteigt.

Verletztenrente mindert ALG II
Erzielt ein Hilfebedürftiger Einkommen, so wird dieses grundsätzlich angerechnet, das heißt, er bekommt weniger ALG II. Hiervon enthält § 11 a SGB II Ausnahmen. Anrechnungsfrei sind danach unter anderem die Grundrente für Kriegsopfer, die Renten für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, Schmerzensgeld und zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als der Existenzsicherung dienen. Dagegen wird die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung von den Jobcentern angerechnet. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Eigentumsgrundrecht (Beschluss vom 16. März 2011 – 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08).

Kündigung wegen Aktivitäten für eine verfassungsfeindliche Partei rechtswidrig
Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. Mai 2011 entschieden, dass aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei zwar grundsätzlich eine personenbedingte Kündigung begründen könne (2 AZR 479/09). Dies gelte aber nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen dieser Aktivitäten bereits abgemahnt habe. Eine spätere Kündigung könne sich dann nicht ausschließlich auf Verhalten stützen, das schon der Abmahnung zugrunde lag. Das Gericht hielt auch die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung für nicht berechtigt. Der Arbeitnehmer hatte sich zwar vor seiner Einstellung in einer Erklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt und angegeben, er sei nicht Mitglied einer Organisation, die diese Grundordnung bekämpfe. Das Gericht ging aber davon aus, dass dem Arbeitnehmer sein Eignungsmangel nicht bewusst war. Ob eine Partei verfassungsfeindlich sei, könne nämlich unterschiedlich beurteilt werden.

Sitzblockaden können gerechtfertigt sein
Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, ob man sich wegen einer Sitzblockade strafbar macht. Kriterien hierfür sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, ob nur ein Autofahrer oder mehrere hintereinander stehende Autofahrer blockiert werden, die Dauer und Intensität der Aktion, die vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit des blockierten Transports und der Sachbezug zwischen den Blockierten und dem Protestgegenstand (Beschluss vom 7. März 2011 – 1 BvR 388/05).

EuGH stärkt Klagebefugnis von Verbänden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Umweltorganisation gegen Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, auch dann klagen kann, wenn das nationale Recht dies nicht vorsieht (Urteil vom 12. Mai 2011 – C 115/09).

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