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Ihr gutes Recht

Von Halina Wawzyniak, erschienen in Clara, Ausgabe 28,

Halina Wawzyniak, Juristin und Mitglied der Fraktion DIE LINKE,

kommentiert für clara aktuelle Urteile

Internetausfall
Am 24. Januar 2013 hat der Bundesgerichtshof (III ZR 98/12) entschieden, dass Kundinnen und Kunden von ihrem Anbieter Schadensersatz fordern können, wenn sie vom Ausfall des Internetanschlusses betroffen sind. Der BGH hat einen „vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit“ als wirtschaftlichen Schaden angesehen. Dies folgt nach Ansicht des BGH aus der Tatsache, dass „sich das Internet zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt [hat], dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht“.

Rückzahlungspflicht
Das Bundessozialgericht hat bereits am 2. November 2011 (B 4 AS 39/12) entschieden, dass eine Person, die in Untersuchungshaft sitzt und deshalb erwerbslos wird, die vom Jobcenter an seine Familie gezahlten Leistungen nicht erstatten muss. Etwas anderes soll nur gelten, wenn der Beschuldigte sozialwidrig im Sinne des SGB II handelt, das heißt, sein Verhalten muss auf die Herbeiführung der Bedürftigkeit gerichtet sein.

Adoptionsrecht
„Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gesetzlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind, sind auch im verfassungsrechtlichen Sinne Eltern.“ (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) Das jedenfalls sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2013 (1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09). Im selben Urteil sagt es: „Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes.“ Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, nach der die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner nicht möglich ist.

Kündigungsrecht
Ein Arbeitgeber darf einen Stellenbewerber oder eine Stellenbewerberin grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. So urteilte das Bundesarbeitsgericht am 15. November 2012 (6 AZR 339/11) mit Verweis auf die grundsätzliche Werteentscheidung im Bundeszentralregister und das Datenschutzrecht. Eine allein auf wahrheitswidrige Beantwortung einer im Vorstellungsgespräch gestützte Kündigung ist unzulässig.

Krankschreibung
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. November 2012 (5 AZR 886/1) entschieden, dass der Arbeitgeber durchaus die Möglichkeit hat, von einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin ein ärztliches Attest bereits vom ersten Tag der Krankschreibung zu verlangen. Hier empfiehlt sich allerdings für Betroffene ein Blick in die Betriebsvereinbarung, ob diesbezüglich nicht abweichende Regelungen getroffen wurden.

Kirche und Streikrecht
In zwei Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht am 20. November 2012 (1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) mit dem Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt. Danach dürfen Gewerkschaften dann nicht zum Streik aufrufen, wenn „eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln“ verfügt. Damit wird der sogenannte Dritte Weg im kirchlichen Arbeitsrecht fortgesetzt.

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