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Heuchelei der Bundesregierung

Von Dietmar Bartsch, erschienen in Klar, Ausgabe 39,

Die Umverteilung von unten nach oben werden in Deutschland und der Europäischen Union eher befördert denn bekämpft, argumentiert Dietmar Bartsch.

Liebe Leserin, lieber Leser,   „Der Mann mit dem Panamahut sang mir ein Liedchen vom Glück.“ So trällerte die Schwedin Nina Lizell. Als Geschäftsadresse windiger Glücksritter hat Panama einen schlechten Ruf. Dass Superreiche ihr Vermögen verschleiern, wie es die Panama Papers zeigen, ist bekannt. Weniger das Ausmaß der über Briefkastenfirmen laufenden Finanzkriminalität. Allein die dort ansässige Kanzlei Mossack Fonseca gründete 214.488 dieser dubiosen Läden. Sie ist längst nicht die größte ihrer Art.   Bundesregierung und Europäische Union sind empört. Doch dahinter steckt viel Heuchelei. Die Umverteilung von unten nach oben wird eher befördert denn bekämpft. Gerechtigkeit und Solidarität bleiben auf der Strecke. Für Asylsuchende werden Grenzen dichtgemacht, mit Waffenexport aber wird ordentlich Geld gescheffelt. Kriegsflüchtlinge verrecken auf Seelenverkäufern, Steuerflüchtlinge rekeln sich auf ihren Yachten. Banken betrügen Staat und Steuerzahler.   In Deutschland wird ordentlich gespart. Beispielsweise an Personal zur Aufdeckung von Geldwäsche. Jährlich fließen 100 Milliarden Euro Schwarzgeld ins Land. Schätzt der deutsche Finanzminister. Und tut wenig dagegen. Beim Schattenfinanzindex, der auf Steueroasen hinweist, liegt Deutschland vor Panama. Unterm Panamahut stecken also nicht wenige deutsche Zocker. Von hiesigen Banken werden sie dabei tüchtig unterstützt.   Mit solidarischen Grüßen   Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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