Versicherer drochen mit dem Ausstieg aus der Hebammenversicherung. Geburtshelferinnen müssen ihren Beruf aufgeben.
Freiberufliche Hebammen sind gesetzlich verpflichtet, sich durch eine Berufshaftpflichtversicherung abzusichern. Die springt ein, falls bei der Geburt ein Fehler passiert und Kind oder Mutter zu Schaden kommen. Die Versicherungsprämien sind jedoch kaum noch bezahlbar. Betrug die jährliche Prämie im Jahr 1981 nicht einmal 31 Mark, stieg sie bis 2009 explosionsartig auf rund 2.400 Euro. Ab Juli 2014 wird die Summe auf 5.090 Euro klettern. Das ist existenzbedrohend für jede freie Hebamme, liegt ihr Jahresverdienst im Durchschnitt doch bei 15.500 Euro. Immer mehr Hebammen geben deshalb die Geburtshilfe auf. Zählte der GKV-Spitzenverband im Dezember 2013 insgesamt 17 700 freiberufliche Hebammen, boten davon nur noch 5 140 eine Geburtshilfe an. Die Folge: In vielen Regionen stehen Frauen Alternativen zur Klinikgeburt – zu Hause oder in Geburtshäusern – gar nicht mehr zur Verfügung. Auch die Vor- und Nachsorge von Wöchnerinnen ist aufgrund der niedrigen Honorare der Krankenkassen nicht mehr überall gesichert. CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe meinte, er nehme die Probleme der Hebammen »außerordentlich ernst« und werde »zeitnah« helfen. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE jedoch ergab, dass die derzeitige Bundesregierung weder die Zahl der betroffenen Hebammen noch deren tatsächliche Einkommenssituation kennt. Ebenso wenig ist die Zahl der Schadensfälle und deren Verlauf bekannt. Eine Überprüfung der Prämienkalkulation der privaten Versicherungen sei trotzdem nicht erforderlich.
Seit Jahren werden die Abstände, in denen die Hebammen Alarm schlagen, immer kürzer. Im Jahr 2012 gab es einen Termin bei Kanzlerin Merkel, 2013 tagte eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr. Ohne Ergebnis. Jetzt gibt es wieder einmal nur eine Art Zwischenlösung: Bis Mitte 2016 sollen die Versicherer Haftpflichtprämien anbieten, die Höhe: 6.000 Euro! DIE LINKE fordert seit Jahren einen steuerfinanzierten Haftungsfonds. Bereits 2010 hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.