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Hausbesuch vom Geheimdienst

erschienen in Clara, Ausgabe 31,

Wie der Bundesnachrichtendienst Flüchtlingen in Deutschland Informationen entlockt.

Geheimdienste arbeiten mitunter so geheim, dass ihre Existenz erst nach Jahrzehnten offenbar wird. So dauerte es 55 Jahre, bis die Bundesbürger aus Medien von der Existenz einer Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) in Deutschland erfuhren. Sie befragt Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten.

Da Geheimdienste ihre Daten austauschen, nährte dies den Verdacht, dass die so gewonnenen Erkenntnisse auch dem Tötungseinsatz von US-Kampfdrohnen dienen könnten. Der Abgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) wollte von der Bundesregierung mehr über die HBW wissen und fragte in einer Fragestunde im Bundestag Ende 2013 nach. Dort antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder: »Zielsetzung der Befragungen war und ist zu keiner Zeit die Gewinnung von Informationen zur Vorbereitung von Drohneneinsätzen.« Selbstverständlich, so Schröder weiter, könne »nicht ausgeschlossen werden, dass solche Informationen auch zum militärischen Lagebild der alliierten Partnerdienste beitragen«.

Zudem bestätigte er den Verdacht, dass bei den Befragungen der HBW alliierte Partnerdienste beteiligt waren. Sie dürften die Flüchtlinge sogar alleine befragen. Mehr als 1100 Gespräche soll die HBW in jüngster Vergangenheit durchschnittlich pro Jahr geführt haben. Bis zu 60 Prozent der Informationen sollen an Partnerdienste weitergegeben worden sein.

Auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der HBW und dem für Asylverfahren zuständigen Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) räumte er ein: »Personendaten aus dem Asylverfahren werden durch das BAMF an die HBW übermittelt.« Im Klartext: So bekommt der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über die Flüchtlinge.

Diese institutionelle Verquickung einer Behörde mit einem Geheimdienst hält die auf Asylrecht spezialisierte Wiesbadener Rechtsanwältin Rana Issazadeh (33) für »höchst problematisch«. Schröders Aussage, die Befragungen der Flüchtlinge erfolgten »allesamt auf freiwilliger Basis« und nach Rechtsbelehrung, widerspricht sie aus ihrer Erfahrung.

Ihr hatte ein iranischer Asylbewerber von einem merkwürdigen »Hausbesuch« in seiner Unterkunft in einer westdeutschen Kleinstadt berichtet. Diesem vorausgegangen war ein Schreiben mit dem Briefkopf der dortigen Stadtverwaltung, dass ein gewisser Herr zu einem bestimmten Termin in der Wohnung erscheinen werde, um ein Gespräch mit ihm zu führen. Rana Issazadeh sagt: »Das Schreiben war eine bewusste Irreführung. Es enthielt keinen Hintergrund oder Hinweis darauf, im Auftrag welcher Behörde oder Stelle der Herr kommt und was Zweck dieser Befragung ist.«

Der Befrager kam im Auftrag der HBW. »Mein Mandant wurde in gutem Glauben gelassen, dass es sich um eine Fortsetzung der bereits erfolgten Anhörung im Asylverfahren handle«, bemängelt sie. »Wäre er über den wahren Hintergrund der Befragung informiert gewesen«, sagt Rana Issazadeh, »er hätte sie nicht über sich ergehen lassen.«

»Bedenklich ist«, sagt Issazadeh, »dass Angst und Unsicherheit von Menschen, die politisch verfolgt werden und vielleicht traumatisiert sind, ganz bewusst ausgenutzt werden, um Informationen zu beschaffen.« All dies sei »weder rechtlich noch moralisch hinnehmbar«. Zudem sei »höchst problematisch«, dass die Behörden bei Befragungen ihrer Mandanten auch sie als Anwältin umgangen hätten.

Über mögliche Motive der Befragungen iranischer Asylbewerber macht sich Rana Issazadeh ihre eigenen Gedanken. Einer der ihr bekannten Verhörten sei früher beim iranischen Militär gewesen, ein anderer habe vor der Flucht im staatlichen iranischen Erdölkonzern gearbeitet.

Die Bundesregierung will nun die HBW schließen. Aber nicht, weil ihre Praxis verwerflich, vielleicht sogar ein Teil der Tötungskette bei Drohnenangriffen ist, sondern aus Effizienzgründen. In Zukunft, so teilte es Schröder mit, strebe man die Befragung direkt in den Krisenregionen im Ausland an.

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