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„Hartz IV verletzt Grundrechte“

erschienen in Clara, Ausgabe 29,

Inge Hannemann hat seit Einführung von Hartz IV als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg gearbeitet. Seit einem Jahr kritisiert sie in einem Internet-Blog die Hartz-Gesetze. Im April wurde sie von ihrer Arbeit freigestellt.

Warum haben Sie vor einem Jahr begonnen, über Ihre Arbeit im Internet zu berichten?

Inge Hannemann: Jahrelang habe ich versucht, mit meinen Vorgesetzten über die Probleme zu sprechen, die ich täglich erlebe. Ich habe mich sogar an die Bundesagentur für Arbeit gewandt. Weil das alles nichts brachte, habe ich schließlich die Öffentlichkeit gesucht.

Was kritisieren Sie an den Hartz-IV-Gesetzen?

Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz IV abgebaut, das betrifft uns alle – egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes.

Sie beschreiben, wie die Arbeit in Jobcentern die dort Beschäftigten krank macht.

Es ist anstrengend, jeden Tag mit dem Leid anderer Menschen konfrontiert zu sein. Zudem der Druck durch unzählige Handlungsanweisungen, Bestimmungen und ständig neue Änderungen. Jeder Arbeitsvermittler muss täglich etwa vier bis fünf Gespräche führen. Das Problem ist, dass wir auch Einträge schreiben und Anträge verfassen müssen. Letztlich bleiben kaum 15 Minuten für das persönliche Gespräch. Das ist zu wenig.

Sie schreiben, den Jobcentern gehe es vor allem darum, Leistungen für erwerbslose Menschen zu reduzieren.

Das ist der Kern des Systems. Das Ministerium für Arbeit und Soziales weist die Bundesagentur für Arbeit an, dass die Jobcenter wirtschaftlich arbeiten müssen. Die Jobcenter haben aber keine eigenen Einnahmen. Sie können nur bei den Ausgaben kürzen. Kürzungen bei den Wohnkosten entlasten die Kommunen; weniger Leistung zum Leben entlastet den Bund.

Werden die Beschäftigten angewiesen, Sanktionen zu verhängen?

Indirekt, indem sie zur Wirtschaftlichkeit angehalten werden. Man weiß dann, was damit gemeint ist.

Müssen Mitarbeiter eine Quote an Sanktionen erfüllen?

Ich habe gehört, dass alle Jobcenter eine Sanktionsquote vorgeschrieben bekommen. Und überall wird darauf geachtet, dass die Arbeitsvermittler bei jeder Gelegenheit sanktionieren. Das kann bereits ein verpasster Termin sein.

Warum vermitteln Jobcenter so häufig in Leiharbeit?

Alle Jobcenter müssen hohe Vermittlungsquoten erfüllen. Innerhalb eines Jahres müssen rund 25 Prozent des Gesamtbestands an erwerbslosen Menschen in Arbeit vermittelt werden. Da ist es sinnvoll, jemanden dreimal in einem Jahr in Leiharbeit zu vermitteln. Das zählt für die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit jedes Mal als Integration in den Arbeitsmarkt.

Unlängst haben Sie in einem Brief der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen, Hartz IV sei die geldliche Unterstützung für die Beibehaltung von Sklavenarbeit. Wie war die Reaktion?

Die Bundesagentur für Arbeit schweigt. Positive Rückmeldungen habe ich von Betroffenen in prekären Beschäftigungsverhältnissen erfahren. Sie haben mir von zum Teil unregelmäßigen Einsätzen in Leiharbeitsfirmen und dem Druck durch die Jobcenter berichtet, sich dort zu bewerben, da ansonsten Sanktionen drohen.

Und Ihr Arbeitgeber in Hamburg?

Mein Arbeitgeber, das Jobcenter team.arbeit.hamburg, wirft mir bestimmte Aussagen vor und zweifelt an meiner Einstellung zum Sozialgesetzbuch II und dessen rechtskonformer Umsetzung. Die Folge ist aktuell eine bezahlte Freistellung vom Dienst bis auf Widerruf.

Das Interview führte Ruben Lehnert.

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