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Hartz IV spielt Arbeitslose und Erwerbstätige gegeneinander aus

Von Diana Golze, erschienen in Klar, Ausgabe 19,

Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro anheben. Gleichzeitig streicht sie die Rentenbeiträge, das Elterngeld und das Übergangsgeld.

CDU/CSU und FDP setzen den Grundgedanken der Agenda-2010-Politik von SPD und Grünen fort: Mit Hartz IV werden Arbeitslose und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt.

Je niedriger die Regelsätze sind, desto größer ist die Angst der Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit. Mit dieser Angst steigt die Bereitschaft, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Dadurch sinken die Arbeitslöhne.

Je niedriger die Löhne sind, desto geringer fallen auch die Hartz-IV-Regelsätze aus. Einerseits lässt die Bundesregierung Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Armutslöhnen schuften, weil sie ihnen einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Andererseits benutzt sie zur Berechnung der Hartz-Sätze diese Menschen, um zu begründen, weshalb sie die Regelsätze nicht stärker erhöht. Ein Kreislauf, der zu immer größerer Armut führt.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, müssen erwerbslose und arbeitende Menschen gemeinsam kämpfen: Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Für neue und gut bezahlte Arbeitsplätze.

Diana Golze leitet den Arbeitskreis Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE

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