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Hartz IV – Sackgasse ohne Aussicht auf Arbeit

Von Inge Höger, Sabine Zimmermann, erschienen in Clara, Ausgabe 30,

Jobcenter stecken Langzeitarbeitslose in Schubladen, führen sie als »Dauerkunden« oder »Querulanten«. Der Weg zurück ins Arbeitsleben wird ihnen bewusst schwer gemacht.

Nordrhein-Westfalen, Bielefeld, im dortigen Jobcenter ist Robert N.* gemeldet. Er ist Busfahrer, einer mit Leib und Seele. Sein Unterwegssein begann mit Schülertransporten, dann kam der Linienverkehr in der Stadt und über Land dazu, später unternahm er Bustouren in ferne Länder. Insgesamt lenkte der heute 59-Jährige mit nur wenigen saisonbedingten Unterbrechungen gut zwei Jahrzehnte lang Reisebusse verschiedener Anbieter quer durch Europa. Dann gab es die Kündigung beim letzten Arbeitgeber, die Anmeldung im Bielefelder Jobcenter und seit knapp zwei Jahren unzählige Versuche, hinter das geliebte Lenkrad zurückzukehren. Bewerbungen über Bewerbungen und in den vergangenen Wochen die Chance auf zwei Festanstellungen. Beide scheiterten, weil das zuständige Jobcenter eine gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation für Berufskraftfahrer nicht finanzieren wollte. Denn egal, ob Personen oder Güter auf öffentlichen Straßen transportiert werden, Berufskraftfahrer müssen so eine Weiterbildung alle fünf Jahre aktualisieren. Bei Robert N. lief die Gültigkeit der Bescheinigung aus. Das Jobcenter verweigerte ihm die Erneuerung und nahm ihm damit die Grundlage zur Berufsausübung.

Kein Einzelfall, sagt Sabine Zimmermann, Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE. Erst im Sommer dieses Jahres hatte sie bei der Bundesagentur für Arbeit angefragt, wie viele Personen, die ein Jahr oder länger arbeitslos waren, in neue Jobs vermittelt wurden. Offiziell sinkt nämlich die Zahl derer, die lange ohne Arbeit sind. Schaut man jedoch auf die Details, dann ergibt sich ein völlig anderes Bild. Von denen, die im Jahr 2012 aus der Arbeitslosenstatistik verschwanden, bekamen ganze 19 Prozent einen Job. Über die Hälfte – 53 Prozent – landete in der sogenannten Nichterwerbstätigkeit. Begründung hier: Erwerbsunfähigkeit. Die Bilanz sieht sogar noch trüber aus, wenn man den Übergang zum ersten Arbeitsmarkt betrachtet. Nur jede oder jeder achte Langzeiterwerbslose erhielt hier eine Beschäftigung. Bei den über 50-Jährigen ist es sogar nur jeder elfte.

Robert N. könnte eigentlich raus aus der Abhängigkeit von Sozialtransfers. Wenn, ja wenn das Jobcenter es zulassen würde. Sein Arbeitsberater schickte ihn jedoch zur Deutschen Rentenversicherung, er solle die Erwerbsunfähigkeit beantragen. Das wollte weder Robert N. noch die Rentenversicherung. Der Mann sei gesund, belastbar, arbeitsfähig – so das Gutachten der Behörde. Das Jobcenter blieb dabei, keinen Cent für die Qualifizierung und damit für die Rückkehrchance in den Beruf.

Wahrscheinlich war es ein großes Glück, dass Robert N. die Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann in Bielefeld auf einem öffentlichen Forum erlebte. Erstmals hatte er das Gefühl, nicht selbst für seine Erwerbslosigkeit verantwortlich zu sein, sondern dass ein Amt, das den staatlichen Auftrag hat, Menschen wieder in Lohn und Brot zu vermitteln, ihn daran hindert. Zweiter Glücksfall: Robert N. lernt DIE LINKE in Bielefeld kennen, kommt mit den Mitarbeiterinnen der Bundestagsabgeordneten Inge Höger ins Gespräch. Sie entscheiden schnell und hilfreich. Inge Höger vermittelt Robert N. an eine Anwältin. Sie wird die Finanzierung der Qualifizierung für den Busfahrer beim Jobcenter einklagen. »Das jedoch«, sagt Inge Höger, »kann sich hinziehen. Gerichtsprozesse dieser Art dauern bis zu zwei Jahre.« So lange kann Robert N. nicht warten. Und darum macht Inge Höger noch etwas: Sie geht in »Vorkasse«, finanziert die gesetzlich geforderte Qualifikation für Robert N., will ihm damit die Rückkehr ins Berufsleben ohne Umschweife ermöglichen. Das Darlehen, über die Rechtsanwältin vermittelt, wird im noch anstehenden Arbeitsprozess vom Jobcenter zurückgefordert.

Es handelt sich übrigens um 450 Euro. Eine lächerlich kleine Summe, die das Jobcenter in Bielefeld ihrem »Kunden« Robert N. bis heute verwehrt. 450 Euro allerdings, die für den gelernten Busfahrer Robert N. alles bedeuten: Sie sind das Sprungbrett raus aus der Arbeitslosigkeit, raus aus dem Stigma Hartz IV und die Hoffnung auf Arbeit. Robert N. kommt seinem Wunsch näher. Ende Oktober absolvierte er bereits alle Seminare in der Berufsfahrerqualifikation. Bewerbungen mit aktueller Bescheinigung sind zwar keine Garantie für einen neuen Busfahrerjob, aber die wichtigste Grundlage. Die ersten Initiativbewerbungen sind bereits verschickt.

(* Name geändert)

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