Bundesverfassungsgericht: Armut per Gesetz
Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hartz IV ist Armut per Gesetz, die Regelsätze gewährleisten kein menschenwürdiges Leben.Das Gericht hat zudem Regierung und Parlament verpflichtet, noch in diesem Jahr ein neues Gesetz zu machen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU/CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten.
„Das ist ein Festtag für soziale Gerechtigkeit!“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping das Urteil. „Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, sagt Fraktionsvize Klaus Ernst.
Seit langem kämpft DIE LINKE für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung von 500 Euro im Monat, für eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro.