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Hände weg von unseren Seen

Von Kirsten Tackmann, erschienen in Klar, Ausgabe 46,

Mit mehr als 110000 Unterschriften war sie eine der erfolgreichsten Initiativen im Bundestag: die Petition gegen die Privatisierung ehemals volkseigener Seen in Ostdeutschland. Carsten Preuß, heute Abgeordneter der Linksfraktion in Brandenburg, hatte sie im Jahr 2009 initiiert. Rund 15000 Hektar Wasserfläche waren bereits privatisiert, allein in Brandenburg knapp 10000 Hektar. Weitere 15000 Hektar wollte der Bund meistbietend verkaufen. Dazu stellte Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, im Namen der Bundestagsfraktion DIE LINKE im September 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.

Unter massivem politischem Druck musste der Bund die Privatisierung stoppen und die Seen an die Bundesländer übergeben. Ein grandioser Erfolg! Leider hat der Bund die Seen, die er selbst nach der Wende kostenlos übernommen hatte, nicht wie gefordert auch kostenlos herausgegeben. Aber Vorzugspreise konnten die Bundesländer raushandeln. Brandenburgs linker Finanzminister Christian Görke kaufte für 6,9 Millionen Euro 194 Seen. Davon wurden bereits 143 kostenlos an die Kommunen gegeben, und weitere Gespräche laufen. Damit bleiben die Seen öffentliches Eigentum. Fazit: Man kann Dinge ändern. Und: Es ist nicht egal, wer regiert!

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin

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