Der europäische Gerichtshof entscheidet oft gegen die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Ursache für dieses Problem sind die Verträge der Europäischen Union, auf die sich das Gericht bezieht. In ihnen haben die nationalen Regierungen vereinbart, dass die Freiheit des Marktes wichtiger ist als der Schutz abhängig beschäftigter Menschen.
DIE LINKE will Deutschland nicht aus der Europäischen Union herauslösen. Sie will sie sozial gerecht gestalten - im Interesse der Menschen. In europäischen Verträgen müssen soziale und politische Grundrechte festgeschrieben werden. Dazu zählen unter anderem das Streikrecht, die Tarifautonomie und das Prinzip des gleichen Lohns für
gleiche Arbeit am selben Ort. Außerdem fordert die DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn von
mindestens 8,71 Euro, von dem alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich welcher Herkunft profitieren. Diese Forderung ist Teil des Konzepts „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente!“.
Und in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur müssen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Das garantiert gute Arbeitsbedingungen und schafft Arbeitsplätze, die angesichts der Wirtschaftskrise dringend benötigt werden.
Barbara Höll ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Gute Arbeit: Jetzt erst recht!
erschienen in Klar,
Ausgabe 12,