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Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente

erschienen in Clara, Ausgabe 8,

Von einem Extra-Plus für die Rentnerinnen und Rentner ist dieser Tage viel die Rede. Um 1,1 Prozent erhöht die Regierung »außerplanmäßig« die Renten. Bei einer erwarteten Inflation von drei Prozent heißt das, dass die Renten real »nur noch« um knapp zwei Prozent sinken. Immerhin: Die Regierung bewegt sich. DIE LINKE wirkt auch in der Rentenpolitik. Das ist dringend nötig. Es droht ein massiver Anstieg der Al-tersarmut in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 fiel das Rentenniveau real um mehr als fünf Prozent. Aber die größten Gefahren lauern in der Zukunft. Allen Beschäftigten, die in den nächsten 20 Jahren weniger als drei Viertel des Durchschnitts verdienen - heute
knapp unter 1.900 Euro brutto im Monat - droht im Jahr 2030 eine Rente in Höhe der Grundsicherung. Das sind heute 650 Euro im Monat. Sozialhilfe im Alter als Normalfall?

Die Rente ist die wichtigste Säule des Sozialstaats. Alle Menschen hoffen, in Würde alt zu werden. Rund 85 Prozent des Einkommens aller Rentnerhaushalte besteht aus der gesetzlichen Altersversorgung. Wer die Rente kürzt, reduziert die Lebenschancen der Menschen und trägt Angst in jedes Haus.
Die Rentenmisere beginnt am Arbeitsmarkt. Niedrige Löhne bedeuten niedrige Renten. Die Massenarbeit-slosigkeit hat Lücken in die Rentenbiografien geschlagen. Unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze nehmen überhand. Die Rentenansprüche vieler Menschen reichen nicht aus, um im Alter ein Leben in Würde zu führen. Schlechte Arbeitsbedingungen, Stress im Betrieb und Angst um die eigene Zukunft sorgen dafür, dass viele Menschen vorzeitig aus dem Berufsleben aussteigen müssen und nur eine Rente mit deut-lichen Abschlägen beziehen.
Aber die größte Schuld trägt die Politik. Die rot-grüne Koalition erklärte die Rentenkürzung zum Regierungsprogramm. Riester-Rente und Nachhaltigkeitsfaktor bewirken eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus für alle. Die Rentenformel wurde zertrümmert. Die Kürzungen bei den Renten wegen Erwerbsunfähigkeit schaden vor allem Beschäftigten mit körperlich schweren Berufen. Die Große Koalition setzte schließlich 2007 gegen alle Proteste die Rente ab 67 durch, die zu einem weiteren Anstieg der Alter-sarmut führen wird.
Der Rente droht im Ergebnis eine gewaltige Legitimationskrise. Millionen Beschäftigte werden sich in Zukunft fragen, weshalb sie noch Beiträge in die Rentenkasse einzahlen sollen, wenn letztlich sowieso alle die Grundsicherung im Alter erhalten.
DIE LINKE kämpft deshalb für gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten. Gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen bilden das Fundament für einen stabilen Sozialstaat. Die gesetzliche Rente muss in Zu-kunft alle Erwerbstätigen erfassen. Wir wollen den Solidarausgleich erweitern, damit kurze Phasen der Nichterwerbstätigkeit nicht automatisch in die Altersarmut führen. Die Rente ab 67 muss weg.
Alle anderen Parteien haben im Bundestag immer wieder unsere Vorschläge für eine tragfähige Zukunft der gesetzlichen Rente niedergestimmt. Aber wir lassen nicht nach, weil wir wissen, dass unsere Forderungen den Interessen der Bevölkerungsmehrheit entsprechen: der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien, der Erwerbslosen, Auszubildenden, Studierenden, Rentnerinnen und Rentner. Für diese Menschen machen wir Druck für eine andere Politik. Je intensiver wir für gute Arbeit und gute Renten streiten, desto mehr Korrekturen an der falschen Rentenkürzungspolitik werden wir erzwingen. Nur eine starke LINKE macht Deutschland sozialer, damit Altersarmut nicht wirklich zum Normalfall wird.

Ihr Klaus Ernst

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