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Grundrechte darf man nicht beschneiden

Von Katja Kipping, erschienen in Klar, Ausgabe 37,

Katja Kipping fordert eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt.

Die Existenz zu sichern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sind keine Gnadenakte. Sie sind nicht nach Kassenlage oder politischem Gutdünken zu gewähren. Sie sind ein Grundrecht.    Grundrechte muss sich niemand verdienen. Der Mensch hat diese Grundrechte, weil er ein Mensch ist, unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft oder Herkunft. DIE LINKE wirbt für eine Mindestsicherung für alle im Land Lebenden. Für eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt. Weg mit Hartz IV!    Diese Mindestsicherung darf erstens nicht unter 1.050 Euro pro Monat liegen. Sie muss zweitens bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt werden können. Drittens, die Mindestsicherung ist grundsätzlich sanktionsfrei, sie darf nicht gekürzt werden. Sie ist viertens individuell unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zugesichert. Fünftens, ein nachweisbarer Sonderbedarf wird zusätzlich übernommen. Und sechstens, die Mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige Erwachsene als auch nicht erwerbsfähige Erwachsene, zum Beispiel Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner.    Wir setzen uns darüber hinaus für eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro ein. Denn auch für Menschen im Rentenalter wollen wir einen sicheren Schutz vor Armut.   Katja Kipping ist Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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