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Große Koalition - große Wahlbetrüger

erschienen in Klar, Ausgabe 14,

Ulrich Maurer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Am Anfang und am Ende der Großen Koalition steht der große Wahlbetrug: am Anfang der Mehrwertsteuerbetrug der SPD, am Ende stehen gigantische neue Staatsschulden und das gleichzeitige Versprechen baldiger Steuersenkungen durch Kanzlerin Merkel (CDU).

Dazwischen Umverteilung von unten nach oben und die schrittweise Abschaffung der parlamentarischen Demokratie: In der Weltwirtschaftskrise wird das Land von den Geheimgremien des Bankenrettungsfonds SoFFin regiert, und die Gesetze werden von den Finanzoligarchen und ihren Wirtschaftsjuristen selbst geschrieben. Der Überwachungsstaat wird ausgebaut, der Einsatz der Armee im Innern vorbereitet. So sichern die Megareichen ihre Macht, das Staatsvolk soll für die Krise zahlen. Aber merken sollen es die Menschen erst nach den Wahlen. Bis dahin wird getrickst, verschuldet, notfalls gebürgt, wenn der Zusammenbruch einer großen Firma vor der Wahl zu viel Aufsehen erregen würde.

Werden die Menschen es sich noch einmal gefallen lassen, dass die Verursacher der Krise noch reicher werden und die breite Masse mit Verarmung und Massenarbeitslosigkeit die Zeche be-zahlt? Oder werden sie sich für eine Politik der Gerechtigkeit und des Friedens entscheiden? Dafür steht DIE LINKE.

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