Die jüngst präsentierten Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur »Pflegereform« zeigen: Schwarz-Gelb ist an einer grundlegenden Reform gescheitert. Den großspurigen Ankündigungen im »Jahr der Pflege 2011« folgt nichts als Flickschusterei. Dabei liegt der Bundesregierung schon seit 2009 ein neuer Pflegebegriff vor, den eine unabhängige Expertenkommission erarbeitet hatte.
Doch anstatt diesen Pflegebegriff um zusetzen, präsentiert Gesundheitsminister Bahr lediglich das Vorhaben, erneut einen Expertenbeirat einzusetzen. Als Trostpflaster sind zwar ab 2013 vereinzelt zusätzliche Leistungen für Menschen mit Demenz geplant. Eine zielgenaue und systematische Berücksichtigung von Menschen mit Demenz wird so aber nicht erreicht. Damit zeigt Bahr, dass Teilhabe und Selbstbestimmung in der Pflegeversicherung für ihn kein Thema sind und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Die Regierung schafft es noch nicht einmal, diese Trostpflaster durch eine solide Finanzierung abzusichern. Mit der geplanten Beitragssatzanhebung um 0,1 Prozentpunkte ist die Finanzierung nur bis Anfang 2015 gesichert. Dabei wären deutliche Leistungsverbesserungen für alle pflegebedürftigen Menschen überfällig. Statt »still, satt und sauber« muss ein Leben in Würde ermöglicht werden. Die Attraktivität des Pflegeberufs ist zu steigern, doch Vorschläge für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen legt Bahr nicht vor. Mit ihrem Stückwerk verschärft die Regierung die grundlegenden Probleme noch weiter und hinterlässt eine noch größere pflegepolitische Baustelle. Zukunftsfähige Politik im Interesse der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte sieht anders aus!
Kathrin Senger-Schäfer ist pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.