Zum Hauptinhalt springen

Grenzen für Menschen in Not öffnen

Von Ulla Jelpke, erschienen in Clara, Ausgabe 33,

Ein Plädoyer für eine andere Asylpolitik von Ulla Jelpke

Kriege und Krisen treiben immer Menschen in die Flucht. Auf über 50 Millionen schätzt der UN-Flüchtlingskommissar die Zahl der Flüchtlinge aktuell. Die meisten davon verbleiben in ihren Heimatregionen, sie fliehen innerhalb des Landes oder in Nachbarstaaten. Ein Bruchteil macht sich auf den Weg in die Industrienationen, in der Hoffnung auf Sicherheit und eine bessere Zukunft.   Für Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten ist das Ziel Europa. Doch dort sind sie keineswegs willkommen. Die Staaten an den Außengrenzen versuchen, sich gegen die unerwünschte Einwanderung abzuschotten. Die Folge sind immer gefährlichere Fluchtrouten und mehr Tote. Dennoch haben es 100.000 Flüchtlinge in diesem Jahr über das Meer geschafft, weil Italien das Meer umfassend überwacht und viele Menschen gerettet hat. Doch von der EU gibt es dafür nur spärliche Mittel.   Nach den Regeln der EU ist für die Bearbeitung der Asylanträge derjenige Staat verantwortlich, in den die Menschen einreisen. In diesem Fall Italien. Stellen Asylsuchende in einem anderen Land einen Antrag, werden sie wieder in den Ersteinreisestaat abgeschoben. Dabei werden die Betroffenen oft inhaftiert – ohne je eine Straftat begangen zu haben.   Unter Umständen werden Asylsuchende auf diese Art jahrelang zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben – ohne dass ihr Antrag inhaltlich geprüft würde. Das angebliche System der Verantwortungsteilung führt zu totaler Verantwortungslosigkeit.   DIE LINKE fordert eine Abkehr von dieser Politik der Abschottung und der menschenfeindlichen Verwaltung von Asylsuchenden. Die EU muss sichere und legale Wege öffnen, damit Menschen auf der Flucht nicht ihr Leben riskieren. Asylsuchende sollen die Wahl haben, wo sie ihr Verfahren betreiben wollen. Die unterschiedliche Belastung der Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme sollte durch einen Solidarfonds ausgeglichen werden. Wichtig ist auch, dass alle EU-Staaten die Asylstandards der EU erfüllen – Anerkennungsquoten und Aufnahmebedingungen liegen immer noch zu weit auseinander. Auch in Deutschland muss sich noch einiges zum Besseren entwickeln. Die derzeit überquellenden Aufnahmezentren gehen auch auf Versäumnisse der letzten Jahre zurück. Der Bund muss Länder und Kommunen dabei unterstützen, mehr Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen. Das Personal für die Asylverfahren muss deutlich erhöht werden, um Asylverfahren zügig durchführen zu können. Die Mehrheit der Asylsuchenden wird dauerhaft in Deutschland bleiben. Arbeitsverbote und andere Hindernisse für eine schnelle Integration müssen deshalb endlich der Vergangenheit angehören.   Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Auch interessant