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“Gewinne werden privatisiert”

erschienen in Klar, Ausgabe 8,

Rüdiger Liedtke warnt in seinem neuen Buch “Wir privatisieren uns zu Tode” vor dem schnellen Geld durch Privatisierung: Der Haushalt wird zwar kurzzeitig saniert, doch künftig entscheiden Unternehmer darüber, was in einer Kommune passiert. Nicht nur für Sozialleistungen, auch für Sport und Kultur fehlt dann das Geld.

Privatisierungsbefürworter betonen die schlanke Verwaltung und die wirtschaftliche Kompetenz von Privatunternehmen. Was halten Sie von diesem Argument?

Rüdiger Liedtke: Die Anhänger der neoliberalen Politik glauben fest daran, dass Markt und freier Wettbewerb selbst in den Bereichen der alltäglichen Daseinsfürsorge effizienter, kostengünstiger, bürgernäher und auf allen Ebenen der öffentlichen Wirtschaft und Verwaltung überlegen seien. Aber sie verschweigen die vielen Risiken. Privatisierte Unternehmen sind nicht mehr an das kommunale Tarifrecht gebunden, zahlen vielfach schlechtere Löhne, setzen auf Zeitverträge, reduzieren ihre sozialen Verpflichtungen und bauen Arbeitsplätze ab. Die entscheidende Triebfeder der Privatisierung ist nun mal der Profit. Und was keinen Profit bringt, kann der Steuer zahler getrost behalten. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Im Übrigen können auch eher bürokratisch erscheinende kommunale Unternehmer auf Effizienz und Bürgernähe getrimmt werden. Man muss es nur wollen!

Das Public-Private-Partnership-Modell gilt vielen Kommunen als Weg aus der Schuldenfalle. Stimmt das?

Beim Public-Private-Partnership werden Objekte wie Schulen, Messehallen, Schwimmbäder und Rathäuser in die Hände privater Unternehmer überführt. Die Kommune least sie dann meist überteuert zurück, zahlt über Jahrzehnte hohe Mieten an die privaten Investoren. Sie engt damit ihren Handlungs- und Gestaltungsspielraum erheblich ein, ganz zu schweigen von den Risiken für die Zukunft. Was, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen grundlegend verändern, wenn private Firmen pleitegehen? Die für diese Deals verantwortlichen Politiker sind dann längst über alle Berge. Und der Steuerzahler hat den Schwarzen Peter.

Wie erfolgversprechend sind Wiederverstaatlichung und Rekommunalisierung?

In jüngerer Zeit haben sich zahlreiche Kommunen nach Ablauf bestehender Verträge oder durch ihre vorzeitige Auflösung ihre Abfallwirtschaft von den Privaten zurückgeholt und errechnen Ersparnisse von bis zu 20 Prozent. Bei der Energie- und Wasserversorgung sind ähnliche Trends auszumachen. Viele Städte hätten nur zu gerne wieder die Hoheit über diese Bereiche. Doch die Revidierung einer einmal eingeleiteten und abgeschlossenen Privatisierung kostet in der Regel viel Geld. Das hätte man natürlich auch einfacher und vor allem preiswerter haben können: Indem man dem Privatisierungswahn gar nicht erst verfallen wäre.

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