Gesundheit ist keine Ware! Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale!

Liebe Leserin, lieber Leser,

Krankheit kann jeden Menschen treffen. Im Krankheitsfall müssen alle Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Die Kosten dafür können den einzelnen Menschen stark belasten oder gar überfordern. Das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung soll dies verhindern: Alle  Versicherten zahlen entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten unterschiedlich hohe Beiträge und haben dennoch Anspruch auf sämtliche erforderliche Leistungen.

DIE LINKE will diesen solidarischen Charakter erhalten und weiter stärken. Breite Schultern sollen mehr Lasten tragen als schmale. Deshalb streiten wir für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens ein. Damit schaffen wir soziale Gerechtigkeit und stellen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine dauerhafte, stabile Grundlage. Die Regierung plant dagegen, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen und damit das Solidarprinzip zu Grabe zu tragen. DIE LINKE wird dagegen kämpfen!

Es gibt keine soziale Kopfpauschale

Die Kopfpauschale ist ein Krankenkassenbeitrag, der unabhängig vom Einkommen und pauschal pro Person erhoben wird. Demnach sollen alle Menschen den gleichen Betrag einzahlen, egal wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Ärmere Menschen müssten dann einen viel höheren Anteil ihres Einkommens zahlen als reiche. DIE LINKE lehnt die Kopfpauschale als zutiefst ungerecht ab. Sie stimmt dabei mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland überein. Die Regierung hat indes die Einführung der
Kopfpauschale beschlossen. Diese kommt in Form von Zusatzbeiträgen daher, die künftig pauschal und in beliebiger Höhe erhoben werden dürfen.

Die kleine Kopfpauschale wird größer

CDU/CSU und FDP wollen, dass die Versicherten alle künftigen Ausgabensteigerungen allein über die Kopfpauschale bezahlen. Die Arbeitgeber sollen aus der Verantwortung entlassen werden. Ihr Anteil wird ab dem Jahr 2011 eingefroren. Die paritätische Finanzierung wird damit endgültig abgeschafft. Für die Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner bedeuten die Regierungspläne massive Mehrbelastungen. Ihr Beitrag kann dann ab dem Jahr 2011 inklusive Kopfpauschale 10,2 Prozent und mehr betragen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Versicherten. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen können nicht weitere zwei Prozent ihres Einkommens aufbringen. Zumal sie schon bis zu zwei Prozent ihres Einkommens für Praxisgebühren und andere Zuzahlungen bezahlen müssen. Ohnehin kann der zu zahlende Zusatzbeitrag je nach Kasse noch viel höher sein. Mit der Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes zum 1. Januar 2011 will die Koalition die Krankenkassen kurzfristig entlasten und den sozialen Kahlschlag vertuschen. Danach dürften die Zusatzbeiträge aber schnell in die Höhe steigen.

Ein ungerechter „Sozialausgleich“

Der Steuerzuschuss, der notwendig ist, damit die Versicherten bestenfalls mit nicht mehr als zwei Prozent durch Zusatzbeiträge belastet werden, wird von der Regierung beschönigend Sozialausgleich genannt. Dieser sogenannte Sozialausgleich ist alles andere als sozial. Schließlich zahlen selbst die ärmsten Menschen Steuern wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer und subventionieren sich so zumindest teilweise selbst. Da die Arbeitgeber nicht mehr an künftigen Kostensteigerungen beteiligt sind und die Versicherten nicht unendlich ausgenommen werden können, wird der Steuerzuschuss steigen – zunächst langsam, spätestens ab dem Jahr 2013 aber immer schneller. Das wird die Begehrlichkeiten des Finanzministers wecken. Die Gesundheitsversorgung gerät damit ins Visier staatlicher Sparmaßnahmen. Spätestens dann ist dieses Finanzierungssystem trotz Mehrbelastung der Versicherten am Ende. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zu Leistungskürzungen und einer medizinischen Grundversorgung: Nur noch diejenigen erhalten eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die privat draufzahlen können, so wie bereits heute beim Zahnersatz. CDU/CSU und FDP zielen mit der geplanten Ausweitung von „Festzuschüssen“ und „Mehrkostenregelungen„ genau in diese Richtung.

Gegen Umverteilung von unten nach oben

Mit dem neuen Konzept bleiben nicht nur die Arbeitgeber bei künftigen Kostensteigerungen außen vor, sondern CDU/CSU und FDP bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich dreimal zur Kasse: ein erstes Mal durch die als Zusatzbeitrag getarnte Kopfpauschale, ein zweites Mal durch die Beitragserhöhung und ein drittes Mal durch die Erhöhung der Steuerzuschüsse. Das ist Umverteilung à la CDU/CSU und FDP. DIE LINKE fordert, das Gesundheitssystem endlich auf eine gerechte und nachhaltige Basis zu stellen.


Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung

Die meisten Menschen wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem reiche Menschen für arme und gesunde Menschen für kranke einstehen. Dafür steht DIE LINKE mit ihrem Konzept der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung:

Eine für alle

Alle Menschen, die in Deutschland leben, werden Mitglied der solidarischen Bürgerinnen und Bürgerversicherung. Auch Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte, Selbständige und andere bisher privat Versicherte werden einbezogen.

Umfassende Versorgung

Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung garantiert für alle Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung. Sämtliche erforderlichen Leistungen werden zur Verfügung gestellt und der medizinische Fortschritt wird einbezogen.

Eine dauerhaft stabile Finanzierung

Gerade Kapitalerträge und Unternehmergewinne sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Sie werden aber kaum zur Finanzierung des Solidarsystems herangezogen. Wir wollen, dass alle Einkommensarten einbezogen werden, also neben Löhnen und Gehältern auch Einkommen aus selbständiger Arbeit, Honorare sowie Miet-, Pacht und Kapitalerträge. Die paritätische Finanzierung wird wiederhergestellt, indem die Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten tragen.

Solidarität stärken

Wer viel verdient, soll auch entsprechend mehr in das Solidarsystem einzahlen. Dafür wird die Beitragsbemessungsgrenze stufenweise angehoben und perspektivisch abgeschafft. Die Solidarität darf nicht weiter bei einem Einkommen von derzeit 3750 Euro haltmachen. Damit zahlt jeder Mensch prozentual das Gleiche. Wer keine Einkünfte hat, wird beitragsfrei versichert.

Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen

Praxisgebühr, Zuzahlungen unter anderem für Krankenhausaufenthalte, Arzneimittel, Therapien belasten Geringverdiener überproportional stark und besitzen keine positive Steuerungswirkung. Es besteht die Gefahr, dass notwendige Behandlungen nicht durchgeführt werden, um Zuzahlungen zu sparen. Das ist nicht sinnvoll. Deswegen sollen alle Zuzahlungen abgeschafft werden.

Eigenständiger Versicherungsanspruch

Jede und Jeder erhält einen eigenen Krankenversicherungsanspruch und ist nicht von anderen abhängig.

DIE LINKE: Für eine sozial gerechte Finanzierung

DIE LINKE bietet mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung eine soziale und gerecht finanzierte Alternative. Mit unserem Vorschlag wäre statt eines allgemeinen Beitragssatzes von künftig 15,5 Prozent ein Beitragssatz von etwa zehn Prozent möglich. So passen wir die Belastungen an die reale Einkommenssituation der Einzelnen und des Einzelnen an und ermöglichen allen Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung.

Wir machen das Gesundheitssystem fit für die Zukunft: Eine für alle!