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Gesundheit ist keine Ware!

Von Martina Bunge,

Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale!

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Krankheit kann jeden Menschen treffen. Deswegen müssen im Krankheitsfall alle Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Die Kosten dafür können jede und jeden stark belasten oder gar überfordern. Deshalb will DIE LINKE den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung stärken. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Nur über eine gerechte und solide Finanzierung lässt sich eine gute Versorgung sichern. 

DIE LINKE setzt sich für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein. Alle, auch die heute privat Versicherten, sollen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens einzahlen. Eine unabhängige Studie zeigt nun: Mit sozialer Gerechtigkeit kann die gesetzliche Krankenversicherung auf eine dauerhafte, stabile Grundlage gestellt werden und die Beiträge sinken sogar. 

Doch wie funktioniert die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung genau und wie wird die soziale Gerechtigkeit gestärkt? Das erfahren Sie in diesem Folder.

 

Sozialabbau auf dem Rücken der Versicherten

In Deutschland gab es seit Mitte der 1970er Jahre zahlreiche sogenannte Gesundheitsreformen. Ihr vorrangiges Ziel: Kosten begrenzen – vor allem für die Arbeitgeber. Leistungen wurden gekürzt und Zuzahlungen, Sonder- und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Keine Bundesregierung hat wirklich versucht, das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. Nach wie vor gibt es keine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundlage. Im Gegenteil: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihren jüngsten Reformen – beispielsweise der Einführung von Kopfpauschalen in Form von pauschalen Zusatzbeiträgen – das Solidarsystem noch weiter ausgehöhlt.

 

Kopfpauschalen sind nicht sozial

Die Kopfpauschale ist ein Krankenkassenbeitrag, der unabhängig vom Einkommen und pauschal pro Person erhoben wird. Demnach zahlen alle Menschen den gleichen Betrag, egal wie viel Geld sie zur Verfügung haben. Das führt dazu, dass ärmere Menschen einen viel höheren Anteil ihres Einkommens zahlen müssen als reiche. Deswegen sind die Gewinner der schwarz-gelben Gesundheitspolitik Menschen mit höherem Einkommen. 

Künftige Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten über die Kopfpauschale finanzieren, denn der Anteil der Arbeitgeber zur Finanzierung ist auf Dauer eingefroren. Die Arbeitgeber werden entlastet und die paritätische Finanzierung damit ausgehebelt.

Auch der angebliche Sozialausgleich bei den Kopfpauschalen ist ein Schwindel. Menschen mit geringem Einkommen werden durch ihn nicht vor finanzieller Überforderung geschützt. Für die Berechnung wird
nur ein fiktiver durchschnittlicher Zusatzbeitrag aller Krankenkassen herangezogen. Wessen Kasse mehr Zusatzbeitrag erhebt, hat Pech gehabt. Zudem subventionieren sich Menschen mit geringem Einkommen
selbst – schließlich zahlen sie auch Steuern, die für den Sozialausgleich verwendet werden.

 

Das Märchen von der Kostenexplosion

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland liegen seit 20 Jahren konstant bei zehn bis elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – wir haben also keine Kostenexplosion. Was steigt, sind aber die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung. Vor allem deswegen, weil immer weniger Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben und Krankenkassenbeiträge nur aus den sinkenden Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt werden. Die am schnellsten wachsenden Einkommensarten wie beispielsweise Kapitalerträge und Mieteinnahmen werden hingegen nicht herangezogen. Gut verdienende und gesündere Versicherte können zudem in die private Krankenversicherung abwandern.

 

DIE LINKE: Solidarisch ist sicher

Als Folge der schwarz-gelben Gesundheitspolitik müssen Versicherte bis zu 10,2 Prozent und mehr ihres Einkommens für die gesetzliche Krankenversicherung aufbringen – 8,2 Prozent Beitragssatz inklusive 0,9 Prozentpunkte Sonderbeitrag und bis zu zwei Prozent Zusatzbeitrag. Je nach Kasse kann der zu zahlende Zusatzbeitrag noch viel höher sein.

Insbesondere Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden durch die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung entlastet. Aber auch Arbeitgeber: Sie würden für fast alle ihrer Beschäftigten niedrigere Beiträge zahlen, obwohl sie wieder zur Hälfte an den Beiträgen ihrer Beschäftigten beteiligt werden. 

Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann nicht nur eine hochwertige Versorgung für alle gesichert, sondern auch der Beitragssatz um circa ein Drittel gesenkt werden. Den Ergebnissen einer unabhängigen Studie zufolge liegt er dann für Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner bei nur noch 5,25 Prozent. Zusatzbeiträge, Praxisgebühr oder andere Zuzahlungen fallen weg. 

Durch die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung haben die meisten Menschen mehr Geld auf dem Konto. Geld, das vor allem bei kleinen Einkommen fast vollständig in den Konsum fließt. Dadurch erhöht sich die Kaufkraft und die Binnennachfrage steigt. Durch den Kaufkraftschub entstehen dauerhaft über 500 000 Arbeitsplätze. 

 

So funktioniert die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung

  • Eine für alle Alle 

Menschen, die in Deutschland leben, werden Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Auch Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und andere bisher privat Versicherte werden Mitglieder dieser Versicherung.

  • Umfassende Versorgung 

Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung garantiert für alle Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung. Sämtliche erforderlichen Leistungen stehen zur Verfügung und der medizinische Fortschritt kommt allen zugute. 

  • Eine dauerhaft stabile Finanzierung

Wir wollen, dass alle Einkommensarten zur Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen werden, also neben Löhnen und Gehältern z. B. auch Einkommen aus selbstständiger und gewerblicher Tätigkeit sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträge. Damit Menschen mit geringen Einkommen finanziell nicht zu stark belastet werden, sind Freibeträge in Höhe des Sparerpauschbetrages vorzusehen. Die paritätische Finanzierung wird wiederhergestellt, indem die Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten tragen.

  • Solidarität stärken

Wer viel verdient, soll auch entsprechend mehr in das Gesundheitssystem einzahlen. Solidarität darf nicht weiterhin bei einem Einkommen von 3825 Euro (Stand 2012) haltmachen. Deswegen muss die Beitragsbemessungsgrenze stufenweise angehoben und perspektivisch abgeschafft werden. So würde jeder Mensch prozentual das Gleiche zahlen. Wer keine Einkünfte hat, wird beitragsfrei versichert.

  • Praxisgebühr und andere

Zuzahlungen abschaffen Praxisgebühr und andere Zuzahlungen, u. a. für Krankenhausaufenthalte, Arzneimittel und Therapien, belasten Geringverdiener überproportional. Es besteht die Gefahr, dass notwendige Behandlungen nicht in Anspruch genommen werden, um Zuzahlungen zu sparen. Das darf nicht sein. Deswegen sollen nach unserem Konzept alle Zuzahlungen inklusive der Praxisgebühr abgeschafft werden.

  • Eigenständiger Versicherungsanspruch

Jede und jeder erhält einen eigenen Krankenversicherungsanspruch und ist nicht von anderen abhängig – anders also als beispielsweise bei einer Familienversicherung.

 

Für eine sozial gerechte Finanzierung

Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung können die Beiträge gesenkt und eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen ermöglicht werden. Die unteren und mittleren Einkommen werden entlastet und die Gesundheitsversorgung der Zukunft wird auf eine zukunftsfeste und gerechte Finanzierungsgrundlage gestellt. Die Binnennachfrage wird gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen. 

So lässt sich das Gesundheitssystem fit für die Zukunft machen!