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Gestern galt privat vor Staat, heute gilt das Gegenteil

erschienen in Clara, Ausgabe 16,

Wegen schlechter Erfahrungen kaufen immer mehr Kommunen?Unternehmen zurück. Ein harter Kampf. Doch rekommunalisierte Betriebe?sind besser und preisgünstiger.

Wo immer in der Vergangenheit Stadtwerke, Wasserversorgung, Müllabfuhr, Reinigung oder Krankenhäuser privatisiert wurden, entdeckten Konzerne darin die Lizenz zum Gelddrucken. Hier konnten sie risikolos sichere Märkte übernehmen. Sie erhöhten Gebühren, drückten Löhne und verschoben Investitionen. Leiharbeit und prekäre Jobs verdrängten sichere Arbeitsplätze. Viele Betroffene beziehen ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Die Kommunen zahlten immer drauf.
Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Laut dimap-Umfrage wollen 59 Prozent Energie, Wasser und Müllabfuhr in öffentlicher und nur 20 Prozent in privater Hand sehen. Eindeutig auch das Ergebnis eines Bürgerentscheids in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt): Hier sprachen sich 2009 6241 Bürger für den Erhalt der kommunalen Stadtwerke und nur 686 für Privatisierung aus. Ein starkes Stück Rekommunalisierung vollzog der rheinland-pfälzische Rhein-Hunsrück-Kreis zwischen Rhein und Mosel. Hier prüften die Verantwortlichen vor Ablauf des Entsorgungsvertrags mit dem privaten Betreiber Alternativen. Statt ideologischer Scheuklappen zählten für Politiker aller Parteien Fakten. Sie kalkulierten Kosten für Löhne, Fahrzeuge, Material und Gebäude. Gebührenerhöhungen wollten sie vermeiden. Das Ergebnis: Der Kreis kann es mindestens genau so gut wie Private!

RHE erobert Müllentsorgung zurück

So entstand 2006 mit der Rhein-Hunsrück-Entsorgung (RHE) eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit heute rund 60 Beschäftigten. Die meisten Arbeiter des bisherigen Betreibers wurden übernommen, bestätigt der kaufmännische Leiter Thomas Lorenz. Auf ihre Erfahrung konnte und wollte man nicht verzichten. Die Arbeiter leisten heute weniger Überstunden als früher. So entstanden neue Arbeitsplätze. Die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes bringen der Belegschaft bessere Sozialleistungen. Weil der Betriebszweck nicht im privaten Gewinn liegt, kommen Überschüsse den Kunden zu Gute. 2007 und 2010 wurden die Tarife um je vier Prozent gesenkt.
Eine Bewährungsprobe bestand die RHE 2008, als ein privates Unternehmen mit gewinnbringendem Altpapier einen schnellen Euro machen wollte und kostenlos blaue Tonnen aufstellen ließ. Den weniger profitablen Müll sollte weiter die RHE entsorgen. Diese »Rosinenpickerei« hätte die RHE-Kalkulation ausgehöhlt und zerstört. Die Folge wären Gebührenerhöhungen gewesen. Doch die RHE stellte prompt eigene Papiertonnen auf und klärte die Menschen im Kreis auf.
»Durch die Geschlossenheit der Einwohner konnte dieser Angriff abgewehrt werden«, freut sich Roger Mallmenn, Kreistagsabgeordneter der LINKEN. Die Bürger seien »von den Vorteilen der kommunalen RHE überzeugt«. Dies könnte »Anreiz sein, die erfolgreiche Rekommunalisierung auch auf die Energie- und Wasserversorgung auszuweiten«, hofft Mallmenn.

»Kommunen können Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge preiswerter, besser und sozial gerechter anbieten«, sagt auch Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: »Investitionen kommunaler Unternehmen fließen zu 80 Prozent in die regionale Wirtschaft.« Ähnliche Überlegungen standen auch im Süden der Republik Pate, als sieben Gemeinden im baden-württembergischen Bodenseekreis nach dem Auslaufen von Konzessionsverträgen mit Großversorgern ihr eigenes Energieunternehmen, das Regionalwerk Bodensee, gründeten. Die Kommunen halten Anteile von 52 Prozent. Mit je 24 Prozent sind zwei kommunale Energieunternehmen aus der Region dabei. Die kommunale Mehrheit, so Geschäftsführer Heinz-Leo Geurtsen, soll sicherstellen, dass das Unternehmen nah an den Bedürfnissen der Einwohner operiert und durch demokratisch legitimierte Mandatsträger kontrolliert wird. Überschüsse flössen nicht an ferne Konzernzentralen, sondern in die Region.

Geurtsen hat bereits im Schwarzwaldstädtchen Waldkirch ein kommunales Stadtwerk initiiert. Er überstand den Konflikt mit den Energiegiganten EnBW und Thüga, die erst nach längerem Rechtsstreit ihre Strom- und Gasnetze an das Regionalwerk übergaben. Kurze Wege und Bürgernähe statt Telefon-Warteschleifen sind für Geurtsen handfeste Vorteile. Zudem profitiere die Region von den Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern. Die Leute sähen zunehmend: »Das ist unser Werk.« Im Wettbewerb hätten sich schon 30 Prozent der Stromkunden und 60 Prozent der Gaskunden für das Regionalwerk entschieden, Tendenz steigend. Schließlich seien die Abgabepreise »billiger als bei der großen Konkurrenz«.
Weitere Projekte sind Photovoltaikanlagen und die Reaktivierung alter Wasserkraftwerke. Statt maximalem Gewinn könnten Unternehmen in kommunaler Hand »auch die Belange ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit berücksichtigen«, ist auch die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Katrin Kunert, überzeugt.

Gemeinnützigkeit geht vor Profit

Auch im Norden der Republik, in Rostock, wissen Bürger die Vorteile öffentlicher Betriebe zu schätzen. Hier hat DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaftern ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf kommunalen Eigentums initiiert. Es geht um die Veräußerung städtischer Wohnungen, aber auch um einen Beschluss des Stadtparlaments, der Bürgerschaft, das kommunale Südstadtklinikum in eine GmbH umzuwandeln. Die Rostocker LINKE sieht darin einen ersten Schritt in Richtung Privatisierung und warnt vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit.
 
»Kommunale Krankenhäuser sind kein Auslaufmodell«, bekräftigt Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger. Gesundheitsfürsorge dürfe nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden. »Nah am Menschen sein, heißt fern vom Profit agieren«, ist sie überzeugt: »Starke öffentliche Unternehmen müssen transparent sein und stehen für soziale Gerechtigkeit.« Solche Einsichten haben sich nicht überall durchgesetzt. So stand DIE LINKE in Halle (Sachsen-Anhalt) 2008 im Abwehrkampf gegen den von der SPD-Oberbürgermeisterin verfolgten Verkauf der kommunalen Anteile am Gasversorger Verbundnetz Gas (VNG). »Die 25,75 Prozent Anteile der ostdeutschen Kommunen sind von strategischer Bedeutung für die Daseinsvorsorge und den Wirtschaftsstandort Halle-Leipzig«, meint Bodo Meerheim von der Linksfraktion in Halle. Die VNG gilt als letzter großer eigenständiger Konzern in Ostdeutschland. Er sichert regionale Arbeitsplätze und Gewerbesteuern.
Hätten die Stadtwerke Halle ihre 3,66 Prozent VNG-Anteil an den Oldenburger EWE-Konzern verkauft, hinter dem die EnBW steckt, wäre die von den Ost-Kommunen gehaltene Sperrminorität verloren gegangen und damit auch der Einfluss auf die Preisgestaltung. Schließlich blieben unter dem Druck der LINKEN die von Halle verkauften VNG-Aktien »in der Familie« und wurden von der VUB, der Treuhandgesellschaft ostdeutscher Kommunen, übernommen. Somit ist die kommunale Sperrminorität vorerst gesichert. Von der Wirklichkeit eingeholt wurde inzwischen auch das CDU/FDP regierte Hessen. Hier läuft im September ein dreijähriger Modellversuch zur Privatisierung der Straßenmeisterei Groß-Umstadt aus. Die staatlichen Straßenmeistereien seien »kostengünstiger und besser«, gab Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) zu. Na also!

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