Warum es diese für Politiker dringend braucht, erläutert Halina Wawzyniak.
Der Fall Pofalla hat die Diskussion um Karenzzeiten für Politiker in Gang gebracht. Kommen diese nicht Berufsverboten gleich?
Nein. Regierungsmitgliedern wird ja nicht verboten, einen Beruf auszuüben. Karenzzeiten – die es auch in der Wirtschaft gibt – bedeuten lediglich eine Einschränkung der Berufswahl. Das ist rechtlich möglich, denn wenn es ein berechtigtes Interesse gibt, kann die Berufswahl eingeschränkt werden. Und das berechtige Interesse ist hier, die Mitnahme von Insiderwissen sowie eine Verquickung von Wirtschaftsinteressen mit Politik zu verhindern.
Jetzt will sogar die Regierung eine Regelung?
Die Regierungsfraktionen wollten zunächst einen Koalitionsbeschluss. Dieser ist aber rechtlich nicht bindend. Deshalb hat DIE LINKE immer eine gesetzliche Regelung gefordert. Nun will die Regierung eine solche vorlegen. Ob es nur eine Placebo-Regelung ist, muss anhand des konkreten Vorschlags der Regierung beurteilt werden.
Was fordert DIE LINKE?
DIE LINKE will eine gesetzliche Regelung der Karenzzeit. Diese soll sich an der Dauer des Regierungsamts, dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit des ausscheidenden Regierungsmitglieds orientieren.
Was bedeutet der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE für einen Fall wie Pofalla, wie lange hätte er eine Karenzzeit?
Im konkreten Fall könnte Pofalla zwei Jahre lang nicht in ein privatwirtschaftliches Unternehmen wechseln, soweit er in seiner Zuständigkeit als Kanzleramtsminister mit diesem Unternehmen befasst war.
Halina Wawzyniak ist rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE